Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/74/
Brüssel nachfragen, wie denn die Gemeinschaft die Angelegenheit sehe und welches der Stand der (vorwiegend politischen) Dinge sei. An - schliessend wies er auf die grosse Bedeutung einer allgemein verständ - lichen Information der Öffentlichkeit über die europäischen Integra - tions vorgänge und damit auch über den EWR hin und begrüsste in die- sem Zusammenhang die erstmalige Bestellung eines hauptamtlich für Information und Kommunikation zuständigen Kommissars in der neu - en 
EU-Kommission. Carl Baudenbacherstellte die Frage nach der EWR-Relevanz der EU- Antidiskriminierungsgesetzgebung in den grösseren Zusammenhang der generellen Bedeutung der Grundrechte für den EWR und erwähnte in - soweit die ständige Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs, der zu - folge das EWR-Recht im Lichte der europäischen Grundrechte auszu - legen sei, wobei die Europäische Menschenrechtskonvention und die hierzu ergangenen Entscheidungen des Strassburger Menschenrechtsge - richts hofs relevante Quellen seien. Die Frage nach der vollumfänglichen Übertragbarkeit der Staatshaftungsrechtsprechung des EuGH bejahte Baudenbacher unter Hinweis auf die Entscheidungen des EFTA- Gerichtshofs in den Rechtssachen 
Sveinbjörnsdottirund Karlsson. In der letzteren Entscheidung sei auch klar gestellt worden, dass das EWR- Recht im Sinne einer «obligation de résultat», also im praktischen Ergeb - nis, den Wirkungen des EG-Rechts gleichkommen muss. Dem EWR- Recht auch ausdrücklich Direktwirkung wie das EG-Recht zuzuspre - chen, habe der EFTA-Gerichtshof dagegen mit Blick auf die bekannten Vorbehalte der «dualistischen» skandinavischen Staaten in dieser Frage vermieden. Der von Andreas Batliner aufgestellten Forderung nach gründ licher Begründung von Gerichtsentscheidungen zustimmend, ver - wies Baudenbacher auf den Urteilsstil des EFTA-Gerichtshofs, der sich von der eher französischen Tradition des EuGH unterscheide. Der EFTA-Gerichtshof begründe seine Entscheidungen viel ausführlicher und trage damit zu einer transparenten und integrationsfreundlichen Rechtsprechungskultur im europäischen Mehrebenensystem bei. Damit sich diese positive Wirkung aber auch hinreichend entfalten könne, be- nötige der EFTA-Gerichtshof als Obergericht des EFTA-Pfeilers auch genügend Fälle. Für die Aufgabe der in sich stimmigen Auslegung der verschiedenen Teile des EWR-Rechts und dessen richterrechtliche Fortentwicklung gebe es für den EFTA-Gerichtshof so etwas wie eine 76Thomas Bruha
        

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