Auf die Frage von
Thomas Straubhaarnach den migratorischen Auswir - kungen der Öffnung der liechtensteinischen Arbeits- und Dienstleis - tungsmärkte für EWR-Ausländer antwortete Hubert Büchel, dass es zwar zu einer signifikanten Zunahme der ausländischen Beschäftigten, nicht aber der ausländischen Bevölkerung gekommen sei. Er wies auf die besondere Regelung für Liechtenstein im EWR-Abkommen hin und il- lustrierte die arbeitsmarktspezifische Situation in Liechtenstein mit ver- schiedenen statistischen Angaben. Zur weiteren Frage Straubhaars nach den Folgen der Osterweiterung des EWR im Zuge des Beitritts der zehn neuen EU-Mitgliedstaaten für Liechtenstein vertrat Büchel die An sicht, dass die Öffnung dieser Märkte für die liechtensteinische Export - industrie überwiegend Vorteile bringe. Bezüglich der Personenverkehrs - freiheit gebe es auch Übergangsfristen im EWR. Was das Problem des Lohndumpings betrifft, so gebe es auch in Liechtenstein ein Entsende - gesetz. Allerdings sei nicht festgelegt, welche Behörde in Liechtenstein dieses vollziehen soll. Sigi Langenbahnäusserte sich im Vergleich zu Hubert Büchel kritischer zur Gefährdung von Arbeitsplätzen für die liechtensteinische Bevölke - rung durch billig angebotene Arbeit aus dem EWR-Ausland. Das sei branchenspezifisch etwa im kaufmännischen Bereich zu beobachten. Hier finde ein sehr heftiger Substitutionswettbewerb bezüglich der Ar - beitsplätze statt. Ausländische Arbeitskräfte böten ihre Arbeit zum Teil erheblich preisgünstiger an. Hubert Büchel zustimmend, unterstrich Langenbahn die Vollzugsdefizite der liechtensteinischen Gesetzgebung gegen Lohndumping. Sowohl das Entsendegesetz als auch das Arbeits - vermittlungsgesetz würden nicht verhindern, dass sogenannte Arbeits - ver leihfirmen und illegale Vermittler unter Verletzung liechtensteini - scher Rechtsvorschriften mehr oder weniger offen für den Bausektor Niedrigstlohnarbeitskräfte anbieten. Zur Frage von
Peter Geiger, was getan werde, um die offensichtlich hoch komplexe EWR-Materie der Bevölkerung verständlich zu machen, un - terstrich Hubert Büchel die Notwendigkeit einer derartigen Bürgerin - formation. Von Unkenntnis geprägte Pauschaldiffamierungen des EWR oder ausländischer Arbeitskräfte liessen sich immer noch und immer wieder vernehmen. Allerdings habe die zehnjährige Mitgliedschaft Liechtensteins im EWR doch auch eine Beilegung der grössten Befürch - 74Thomas Bruha
