Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/40/
Wir kung des Vorhandenseins verschiedener natürlicher oder künstlicher Quellen eines bestimmten Nährstoffes auf dem Markt sowie die Mög - lichkeit, dass weitere Quellen hinzukommen, soweit damit vernünftiger - weise zu rechnen ist, zu berücksichtigen. Der EFTA-Gerichtshof fügte hinzu, dass das Vorsorgeprinzip willkürliche Massnahmen nie recht ferti - gen kann und dass ein Nullrisiko nur unter ausserordentlichen Um stän - den angestrebt werden darf. Da die norwegische Fortifizierungspo li tik im relevanten Zeitpunkt 
inkonsistentwar, weil mit Eisen fortifizier ter Käse frei erhältlich war, und zudem nicht auf einer umfassenden Risi ko - prüfung fusste, kam der EFTA-Gerichtshof zum Schluss, dass Nor we - gen gegen seine Verpflichtungen aus Art. 11 EWRA verstossen hatte. Schliess lich wies der EFTA-GH das Argument der norwegischen Regie - rung zurück, wonach die nationalen Behörden für den Fall der Geneh - migung des Vertriebs der Cornflakes nach dem Gleichbehand lungs - prinzip gezwungen wären, alle künftigen Anträge auf Gewährung einer Vertriebsbewilligung zu genehmigen.51 Im vom Plenum des EuGH am 23. September 2003 entschiedenen Fall 
Kommission ./. Dänemarkging es um ähnliche Fakten wie in EFTA- Gerichtshof Kellogg’s. Gemäss dänischer Verwaltungspraxis durften Le - ben smittel nur dann mit Vitaminen und Mineralstoffen angereichert werden, wenn zu vermuten war, dass durch die Beigabe die Behebung (oder Vorbeugung) einer Unterversorgung eines grossen Teils der Bevöl - ke rung mit dem betreffenden Nährstoff erreicht wurde (z.B. Salz mit Jod zusatz); der Zusatz musste bezwecken, den durch die industrielle Be - ar beitung des Erzeugnisses entstandenen Nährstoffverlust auszuglei - chen (z.B. Vitamin-C-Zusatz in Fruchtsäften); der Zusatz erfolgte bei neuen Arten von Lebensmitteln oder gleichartigen Erzeugnissen, die ein traditionelles Erzeugnis ersetzen und wie dieses verwendet werden kön - nen (z.B. Vitamin-A-Zusatz in Margarine, die einen Butterersatz dar - stellt); der Zusatz erfolgte bei Nahrungsmitteln, die für sich genom men eine Mahlzeit darstellen oder zu einer besonderen Ernährung bestimmt sind (z.B. Muttermilchersatz, Kindernahrung oder Erzeug nisse für Schlank heitsdiät). Die dänische Regierung stellte sich auf den Stand - punkt, nach dem 
Sandoz-Urteil des EuGH brauche sie bloss nach zu - weisen, dass die Fortifizierung keinem echten Bedürfnis ent spreche, um 42Carl 
Baudenbacher 51Paragraphen 36 und 37.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.