Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/38/
Rolle gespielt. Die beiden Urteile des schwedischen Obersten Gerichts - hofs werden das ihre dazu beitragen, dass das Prinzip der Haftung der EWR/EFTA-Staaten weiter gestärkt wird. Darüber hinaus wurde die Auffassung vertreten, die beiden Entscheidungen seien auch ein Indiz dafür, dass die EG-Staaten nach dem EWR-Abkommen der Staatshaf - tung 
unterliegen.46 4.3 Anerkennung des Vorsorgeprinzips im Lebensmittelrecht Der unter Gesichtspunkten der Dialoghomogenität fraglos bedeut - samste Fall, den der EFTA-Gerichtshof zu beurteilen hatte, war 
Kel - logg’s. In den Jahren 1994 bis 1996 forderte die Kommission Frankreich mehrfach zur Stellungnahme über Beschwerden von in anderen Mit - glied staaten ansässigen Marktteilnehmern über Schwierigkeiten, 
mit Nähr stoffen angereicherte Lebensmittelin Frankreich in den Verkehr zu brin gen, auf. 1996 eröffnet sie aus ähnlichen Gründen ein Verfahren ge- gen die Niederlande. Ab November 1999 ermittelte die Kommission ge- gen Dänemark. Die EFTA-Überwachungsbehörde führte seit 1998 ein Vorverfahren gegen Norwegen, das der Firma Kellogg’s den Verkauf von Cornflakes untersagt hatte, die mit Vitaminen und Eisen angereichert wa ren. Am 10. April 2000 reichte die Behörde Klage gegen Norwegen vor dem EFTA-Gerichtshof ein. Am 7. September 2000 trat Dänemark dem Verfahren auf der Seite Norwegens bei. Frankreich und die Nieder - lande reichten schriftliche Erklärungen ein. Am 5. April 2001 verkün - dete der EFTA-Gerichtshof sein Urteil, das für die Entwicklung des Rechts der Lebensmittelsicherheit in Europa wesentliche Bedeutung ha- ben sollte.47Es ging um die Frage, ob das norwegische Verbot des Imports und des Vertriebs von mit Vitaminen und Eisen fortifizierten Cornflakes der Marke Kellogg’s, die in anderen EWR-Staaten recht mäs - sig hergestellt und vermarktet worden waren, mit der in Art. 11 EWRA garantierten Warenverkehrsfreiheit vereinbar war. Die norwegische Re - gie rung argumentierte, ein Verkaufsverbot für in Dänemark hergestellte 40Carl 
Baudenbacher 46Martin Johansson, a.a.O., S. 53 f. 47Rs. E-3/00, EFTA-Überwachungsbehörde gegen Norwegen, 2000–2001 EFTA Court Report, S. 73.
        

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