Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/205/
dern)67, und die Kommission soll ab 2014 auf zwei Drittel der Mitglied - staa ten verkleinert werden. Trotz Bedenken im Vorfeld wurde Malta und Zypern bei der Stim - men verteilung und Besetzung der Organe keine «zweitklassige» Be - hand lung zuteil. Seit November 2004 hat Malta drei Stimmen im Minis - ter rat (derzeit insgesamt 321 Stimmen), während Luxemburg, Lettland, Estland, Slowenien und Zypern über je vier Stimmen verfügen. In das Europäische Parlament (derzeit 732 Abgeordnete) entsenden Malta fünf Ab geordnete, Luxemburg, Estland und Zypern sechs und Slowenien sie- ben Abgeordnete. Zypern (730000 Einwohner) wurde somit institu tio - nell mit Luxemburg (452000 Einwohner) gleichgestellt, während Malta (400000 Einwohner) lediglich eine Stimme im Rat sowie einen Re prä - sentanten im Parlament und in den beiden beratenden Aus schüs sen we- niger erhielt. Liechtenstein mit seinen 34000 Einwohnern könnte viel- leicht mit ein bis zwei Stimmen rechnen. Der Verfassungs ver trag würde die gewichtete Stimmenverteilung im Ministerrat zugunsten einer dop- pelten Mehrheit abschaffen. Neben einer Mehrheit der Bevölkerung wäre für die Beschlussfassung auch eine Mehrheit der Staaten erfor der - lich, was Liechtenstein etwas mehr Gewicht verschaffen würde. Für eine selbständige Wahrnehmung 
allermit einer Vollmitglied - schaft verbundenen Rechte und Pflichten ist das Fürstentum offen sicht - lich zu klein.68Liechtenstein müsste zumindest an den Ratssitzungen teil nehmen (genauer: der Regierungschef an den Treffen des Europäi - schen Rates und die Regierungsräte oder der Ständige Vertreter an den Ministerratssitzungen). Gegebenenfalls könnte ein liechtensteinischer Kom missar vorgeschlagen werden. Bei den Richtern und den Mitglie - dern des Rechnungshofes ist die Staatsangehörigkeit nicht vorgeschrie - ben. Die wenigen Europaabgeordneten und Ausschussvertreter (Wirt - schafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen, Wirtschafts- und Finanzausschuss) zu stellen, dürfte keine grossen Probleme bereiten. Aus sichtslos wäre jedoch das Unterfangen, bei den Hunderten von Aus - schüs sen und Expertengruppen, von denen die meisten bei der Kom mis - 211 
Liechtensteinische Integrationsoptionen «nach dem EWR» 67Die drei Mitgliedstaaten sollen für je sechs Monate den Vorsitz in allen Ratsforma - tio nen (mit Ausnahme des Aussenrats unter dem Vorsitz des neuen EU-Aussen mi - nisters) übernehmen. Allerdings können die Teammitglieder untereinander auch eine andere Aufgabenverteilung festlegen. Der Europäische Rat erhält zudem einen hauptamtlichen Präsidenten, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird. 68Vgl. Bruha 1992a.
        

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