Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/202/
kommen mit der Gemeinschaft wahren können».54Die Präambel des EWR-Abkommens von 1992 zieht in Erwägung, «dass der Abschluss dieses Abkommens in keiner Weise die Möglichkeit eines Beitritts eines jeden EFTA-Staates zu den Europäischen Gemeinschaften berührt». Bruha und Vogt argumentieren, dass beim EU-Beitritt von Mikrostaaten die Systemverträglichkeit geprüft werden muss, da der institutionelle Rahmen der Union nicht auf sie zugeschnitten ist.55Ihrer Ansicht nach besteht ein Anspruch aller europäischen Staaten auf eine geeignete Parti - zi pation am Integrationsprozess, wenn auch nicht auf Mitgliedschaft. «Wo ein Beitritt zur Gemeinschaft aus den einen oder anderen Gründen ausscheidet, ist eine Partizipation auf der nächstniedrigeren Integra - tions stufe in Aussicht zu stellen (Europäischer Wirtschaftsraum, Zoll - union, Europaabkommen, Freihandelsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen).»56 Angesichts des schweizerischen Beitrittsgesuchs verfasste die Re - gie rung des Fürstentums 1992 einen kurzen Bericht zur Beitrittsfrage. Sie stellte fest, dass Liechtenstein grundsätzlich die Bedingungen für ei- nen Beitritt erfülle und die Kleinheit des Landes an sich kein Grund für die Verweigerung der Aufnahme sein könne, auch wenn die Gemein - schaft wahrscheinlich Probleme bei der institutionellen Einbindung Liech tensteins sehen und die Frage «in erster Linie vom politischen Willen der EG und ihrer Mitgliedsländer abhängen» würde.57Die Mit - wir kungs rechte und -pflichten Liechtensteins wären nach Ansicht der Regierung Verhandlungssache. Das Fürstentum wäre wohl ein Netto - zahler an das Gemeinschaftsbudget, die Mehrwertsteuer müsste erhöht und die gemeinsame Handels- und Agrarpolitik übernommen werden. Wichtig wäre auch der Harmonisierungsdruck im Bereich der direkten Steuern (welcher in der EU nach wie vor Einstimmigkeit erfordert), al- lerdings ist dieser grösstenteils auch ausserhalb der Union (z.B. OECD) gegeben. Mit Ausnahme solcher Einzelfragen und der insti tu tio nellen Problematik würden sich die Verhandlungen im wirtschaft lichen Bereich «komplikationslos» gestalten.58Die zu erwartenden Aus wir - 208Sieglinde 
Gstöhl 54Europäisches Parlament 1989, S. 8. 55Bruha/Vogt 1997, S. 500. 56Ibid., S. 501. 57Liechtenstein 1992, S. 5. 58Ibid., S. 14.
        

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