Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/179/
sich fragen muss, ob es für «flexible» Regelungen, die mit den Besonder - hei ten eines neu beitretenden Landes zusammenhängen, überhaupt noch irgendwelche Grenzen gibt. Das gilt gleichermassen für die institutionel - len Regelungen für ein wiedervereinigtes Zypern (Fehlen eines hand - lungs fähigen Regierungssystems wegen Bi-Kommunalität und Konsens - prin zip der griechisch- und türkisch-zypriotischen Gemeinschaften) wie für die materiellrechtlichen Regelungen (langfristige Einschränkung der Grundrechte und Grundfreiheiten aus Gründen der Staatsangehörigkeit und ethnischen Zugehörigkeit, u.a.).98Die Ablehnung des Annan-Plans vor einem Jahr durch die griechisch-zypriotische Bevölkerung hat die Umsetzung der im sog. 
act of adaptiondes EU-Rates99vorgesehenen Dero gationen vom Gemeinschaftsrecht zwar zunächst verhindert. Im Fall einer Wiedervereinigung der Insel könnten sie jedoch jederzeit auf Grund der im Beitrittsvertrag (Beitrittsakte) niedergelegten Kompeten - zen des Rates beschlossen werden. 6. Fazit Angesichts der Offenheit der künftigen Integrationsentwicklungen und der Flexibilität, welche die EU nötigenfalls gegenüber Antrag stellenden Staaten zeigt, hat Liechtenstein daher rechtlich betrachtet keinerlei Anlass, die Option einer EU-Mitgliedschaft von vornherein auszu schla - gen. Ob diese Möglichkeit verfolgt werden soll oder nicht, ist eine poli- tische Frage, die in diesem Beitrag, wie gesagt, nicht diskutiert wer den soll. Aus der Sicht des Europa- und Völkerrechtlers sei jedoch zu be- denken gegeben, dass eine Ausschlagung dieser Option Liechtenstein souveränitätspolitisch betrachtet zurückwerfen könnte. Wenn auch die 185 
EWR, EU-Mitgliedschaft und neue Nachbarschaftspolitik der EU 98Comprehensive Settlement of the Cyprus Problem, Vorschlag von UN-General - sekretär Kofi Annan vom 29. April 2004, SC/8074. 99Akte betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Un - garn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slo - wa kischen Republik zur Europäischen Union, ABl. Nr. L 236/3; Protokoll Nr. 10 über Zypern, Abl. Nr. L 236/955; Vorschlag der Kommission für einen act of adap - ta tion of the terms of accession of the United Cyprus Republic to the European Union, COM (2004) 189 final vom 7. April 2004.
        

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