Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/177/
5.2 Verfassungsstaatliche Homogenitätskriterien Entsprechend sind auch die in Artikel 6 Absatz 1 EU genannten verfas - sungs staatlichen Kriterien, welche ein Mitgliedstaat erfüllen muss (De - mo kratie, Rechtsstaatlichkeit, Grundrechte) sowie ihre Ausformulie - rung in den sog. Kopenhagener Kriterien91als Homogenitätsprinzipien92 zu verstehen, nicht als «Kompatibilitätskriterien», anhand derer die «Grössenverträglichkeit» der EU-Mitgliedschaft eines antragstellenden Staates zu prüfen wäre. Im übrigen darf die europarechtlich-verfas sungs - rechtlicheHomogenitätsklausel des Art. 6 Abs. 1 EU, mit der etwa in Deutschland die «Struktursicherungsklausel» des Art. 23 der Verfassung (GG) korrespondiert, nicht mit den ein viel mehr an struktureller Über - einstimmung verlangenden innerstaatlich-verfassungsrechtlichenHo - mo ge ni täts klauseln des Bundesstaatsrechts (etwa Art. 28 GG) verwech - selt werden. Anders als diese sind die europarechtlichen Homogenitäts - prin zipien nicht auf das Ziel der staatlichen Einheitsbildung, sondern auf die Einigung von Staaten und Völkern ausgerichtet. Infolgedessen ist ein viel breiteres Spektrum verfassungsstaatlicher Vielfalt möglich, wenn nicht sogar erwünscht («Einheit in der Vielfalt»), was auch in der zen tra - len Verfassungsgarantie der Achtung der «nationalen Identität der Mit - glied staaten» in Art. 6 Abs. 3 EU zum Ausdruck kommt.93Hiermit ist zwar nicht nur, aber auch, «Verfassungsidentität» gemeint. Auch für Liechtenstein mit seinen sehr spezifischen Verfassungsstrukturen ist da- her Platz im «Verfassungsverbund» der EU im Einklang mit den in Art. 6 Abs. 1 EU und den einschlägigen Instrumenten des Europarates94nie- dergelegten Prinzipien. 183 
EWR, EU-Mitgliedschaft und neue Nachbarschaftspolitik der EU 91FN 50. 92Siehe dazu Frank Schorkopf, Homogenität in der Europäischen Union – Ausgestal - tung und Gewährleistung durch Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 EUV, 2000. 93Überblick bei Hilf/Schorkopf, in: Grabitz/Hilf (FN 45), Art. 6 EU Rn. 97. Grund - legend Karl Doehring, Die nationale Identität der Mitgliedstaaten der Euro päischen Union, in: Ole Due/Marcus Lutter/Jürgen Schwarze (Hrsg.), FS für Everling, Band 1, 1995, S. 263 ff. und Meinhard Hilf, Europäische Union und nationale Identität der Mitgliedstaaten, in: Albrecht Randelzhofer/Rupert Scholz/Dieter Wilke (Hrsg.), GS Grabitz, 1995, S. 157 ff. 94Insb. Charta von Paris für ein neues Europa, 1990.
        

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