Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/175/
Monaco, San Marino und Vatikan» gedacht habe,85verkennt die gemein - schafts-verfassungs rechtlichen Bindungen. Die Europäische Nachbar - schafts politik ist auch in ihrer primärrechtlichen Verankerung im Ver - fassungsvertrag also le dig lich als ein neues Instrument der Integration zu verstehen, das sich im Kontext der europäischen Architektur in den Stu - fen bau der Integra tions ebenen einzuordnen hat. Im Rahmen der neuen Nachbar schafts politik abgeschlossene Integrationsabkommen dürfen für beitrittswillige europäische Staaten nicht «das Ende der Fahnen - stange» 
darstellen. 5. Fragen einer EU-Mitgliedschaft Liechtensteins 5.1 Staatsgrösse Auch ein Antrag Liechtensteins auf Mitgliedschaft in der EU darf daher nicht per se als unannehmbar zurückgewiesen werden. Der EU ist es verfassungsrechtlich verwehrt, den Einwand «zu geringer Grösse» im Sinne eines absoluten Beitrittshindernisses zu erheben. Zwar steht es aus ser Frage, dass ein kleiner Staat wie Liechtenstein aufgrund seiner be - schränkten Ressourcen nicht in der Lage ist, die mit der Mitgliedschaft verbundenen Rechte und Pflichten im institutionellen Gefüge der EU in gleicher Weise wahrzunehmen wie die «grossen».86Dabei handelt es sich jedoch nur um einen Gesichtspunkt von relativer Bedeutung, der für die Frage eines Wann und Wie, nicht aber des Ob einer EU-Mitgliedschaft entscheidend sein darf (gleiches gilt für das entgegengesetzte Extrem «zu grosser Grösse»87). In der Tat wären wohl Anpassungen im Rahmen des Beitritts ver - trages oder gar der Gründungsverträge erforderlich, um einem Staat der 181 
EWR, EU-Mitgliedschaft und neue Nachbarschaftspolitik der EU 85Österreichische Regierung, Erklärungen zur Regierungsvorlage betreffend Vertrag über eine Verfassung für Europa samt Protokolle, Anhänge und Schlussakte, 851 d.B. (XXII. GP), Wien: Regierung, 20.4.2005, S. 91. 86Dazu schon eine im Jahr 1992 im Auftrag des Liechtenstein-Instituts erstellte Studie von Thomas Bruha, Institutionellrechtliche Anforderungen einer EG-Mitglied - schaft Liechtensteins auf der Ebene der Gemeinschaftsorgane, Gutachten vom 13. August 1992 (nicht veröffentlicht). 87In der politischen Diskussion bekanntlich vorgebracht gegen einen EU-Beitritt Russ lands – wer träte wem bei? – und der Türkei (mit Blick auf die demographische Ent wicklung tendenziell der grösste EU-Staat).
        

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