Volltext: Liechtenstein - 10 Jahre im EWR

oder vielleicht gerade weil er in der europäischen Architektur eher ein «Mauerblümchendasein» fristet, funktioniert er gut und stösst auf gros- se Akzeptanz. Dies wird sogar in Kreisen eingeräumt, in denen man für den vergleichsweise «unbedeutenden EWR» mit seinem «hypertrophen Institutionengefüge» eher degoutant anmutende Worte findet.14Der EWR ist mit keinen Problemen unerwünschter Migration oder des Lohn dumpings verbunden – jedenfalls im Allgemeinen15– und steht für eine sinnvolle Ausdehnung des Binnenmarktes über die Grenzen der EU hinaus.16 Die oben skizzierte Krise trifft ihn jedenfalls nicht direkt. Für diesen neuen Phänotyp der völkervertraglichen Assoziierung der EU mit europäischen Nichtmitgliedsstaaten ist der Begriff «Binnen - markt assoziierung»17vorgeschlagen worden. Damit soll dem Ziel des EWR, «eine Gleichbehandlung der Einzelpersonen und Marktteilneh - mer hin sicht lich der vier Freiheiten und der Wettbewerbsbedingungen zu errei chen»18, Rechnung getragen werden. Ein vergleichbar hohes Inte grations niveau weist kein anderes Assoziierungsabkommen der EU mit Drittstaaten auf. Diese mögen zwar in dem einen oder anderen Punkt über den EWR hinausgehen, etwa durch Schaffung einer Zoll - union. Das gegenwärtig prominenteste Beispiel ist das 1995 in eine Zoll - 164Thomas 
Bruha / Katrin Alsen 14Vgl. entsprechende Äusserungen des für den EWR zuständigen deutschen Kom mis - sions beamten Matthias Brinkmann beim 9. Liechtensteiner Europa-Symposium am 3. Mai 2005 in Vaduz: «Wie funktioniert nun dieses leicht kafkaesk anmutende Gebilde? Um es gleich vorweg zu sagen: Erstaunlich gut.» (S. 2 des Redemanus - kripts). 15Zu den speziellen Sorgen und «Nöten» Liechtensteins siehe etwa den Beitrag von Hu bert Büchel (in diesem Band). 16Eine umfassende Übersicht über die verschiedenen Abkommen, welche eine mehr oder weniger weit gehende Ausdehnung des Binnenmarktrechts auf europäische wie aussereuropäische Drittstaaten vorsehen, findet sich bei Waldemar Hummer, Die räumliche Erweiterung des Binnenmarktrechts, Europarecht Beiheft 1/2002, S. 75 ff. 17Thomas Bruha, Binnenmarktassoziierungen, in: ders./Meinhard Hilf (Hrsg.), Per - spek tiven für Europa: Verfassung und Binnenmarkt, Europarecht Beiheft 3/2002, S. 109 ff.; zustimmend Gert Nicolaysen, ebd. S. 120 f. Ausführlicher zum Binnen - marktcharakter des EWR Thomas Bruha, Is the EEA an Internal Market?, in: Peter- Christian Müller-Graff/Erling Selvig (Hrsg.), EEA-EU Relations, 1999, S. 97 f. Eine jüngste Funktionenbilanz mit Schwerpunkt auf der gerichtlichen Durch - setzung des gemeinsamen Binnenmarktrechts findet sich bei Carl Bauden ba - cher/Peter Tresselt/Thorgeir Örylgsson (Hrsg.), The EFTA Court. Ten Years On, 2005. 18EWR-Abkommen, 15. Erwägungsgrund der Präambel.
	        

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