Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/157/
erheblichen Teil dürften sich «demokratische Reflexe»10entladen haben, die eine weit verbreitete Unzufriedenheit mit dem als «grenzenlos» empfun denen Prozess der Vertiefung und Erweiterung der EU artiku lie - ren (Identitätsfrage, Türkei, Finalität der EU, u.a.). Einstmals als starke Zugpferde benutzte Schlagworte wie das der «Unumkehrbarkeit» der Inte gration, sei es der Binnenmarkt oder die Wirtschafts- und Wäh - rungs union (WWU), haben sich anscheinend verbraucht oder werden nicht mehr so ohne weiteres angenommen.11Beobachter sprechen von einem «Neuen Pragmatismus» der Bevölkerung in den Mitgliedstaaten.12 Die EU muss sich auf einen deutlich kritischeren, mit schönen Worten allein nicht mehr zu gewinnenden Stimmbürger 
einstellen. 1.2 EU-Krise und EWR Angesichts dieser Krise, die zu einem erheblichen Teil eine Krise im Ver - hältnis der politischen Eliten zu den Bürgern ist, wird die Gemeinschaft ihre Zielsetzungen, ihre Strategien und ihre Vorgehensweisen zu über - denken haben. Das gilt im Innern der EU wie im Verhältnis zu den ande - ren Staaten Europas und angrenzenden Regionen. Ob an den bisherigen «Fahrplänen» so ohne weiteres festgehalten wird, bleibt abzuwarten. Hin ter viele Agenden (Türkeibeitritt, Öffnung der Dienstleistungs - märkte gegenüber Billiglohnländern, Beeinträchtigung innerstaatlicher Um ver teilungspolitiken durch Verfolgung der Stabilitätsziele der WWU, Überlagerung innerstaatlichen Drittausländerrechts durch fort - schritt lichere gemeinschaftliche Migrationspolitik, u.a.) werden von ver - schie denen Seiten neue Fragezeichen gesetzt.13Als sensibel empfun dene Agenden stossen zunehmend auf kritischere Haltungen. Gleichsam im Windschatten dieser unionsweiten Turbulenzen ent - faltet sich der am 2. Mai 1992 in Porto ins Leben gerufene Europäische Wirt schaftsraum (EWR) zur Zufriedenheit aller Beteiligten. Obwohl 163 
EWR, EU-Mitgliedschaft und neue Nachbarschaftspolitik der EU 10So der Aachener Politikwissenschaftler Emanuel Richter in der FAZ vom 6. Juli 2005, S. 7. 11So der Heidelberger Völkerrechtler Karl Doehring, FAZ, a.a.O. 12So der Zürcher Philosoph Hermann Lübbe in der NZZ vom 10. Juni 2005, S. 43 («Interessen und Werte: Die europäische Einigung und der neue Pragmatismus der Stimmbürger»). 13Ausführlicher dazu unter 2.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.