Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/156/
dem man ihn nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in den an de - ren Mitgliedstaaten der französischen und niederländischen Bevölke - rung nochmals vorlegt, sind als «Ausdruck von Realitätsverweigerung» bezeichnet worden.4Wege aus der Verfassungskrise sind nicht in Sicht.5 Jetzt rächt sich die Verfassungsrhetorik.6Das gilt für das Ergebnis der Re fe renden, die durch die Aufladung mit dem Verfassungsbegriff mit ei- nem höheren Risiko belastet wurden, wie für die Folgen eines Nein. Die Ablehnung einer erstmals vorgelegten «Verfassung» und der mit ihr as- soziierte Schritt in eine staatsähnlichere Gemeinschaft wiegt schwerer als ein Nein zu einer «normalen Vertragsänderung». Die EU ist «fürs erste ein kranker Riese».7Dies ist zunächst einmal hinzunehmen. Nichts wäre falscher, als das Nein zum Verfassungsvertrag hinter einer «Re fe - rendumsschelte» verstecken und den Schaden dadurch klein reden zu wol len.8Die EU ist mit einem politischen Debakel und einer ernsthaften Akzeptanzkrise europäischer Politik konfrontiert. Antieuropäische Kräf te und sachfremde Motive wie die Gelegenheit zur «Bestrafung» der Regierung mögen in einem schwer einschätzbaren Masse mitgespielt ha - ben. Sie erklären aber nicht die Deutlichkeit der Ablehnung.9Zu einem 162Thomas 
Bruha / Katrin Alsen 4Joachim Schild, Ein Sieg der Angst – das gescheiterte französische Verfassungs refe - ren dum, Integration 28 (2005), S. 187 ff. (187) mit Hinweisen auf entsprechende Äus se rungen von Jean-Claude Juncker und Valéry Giscard d’Estaing. 5Mathias Jopp/Gesa-S. Kuhle, Wege aus der Verfassungskrise – die EU nach den ge - scheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, Integration 28 (2005), S. 257 ff. 6Kritisch seit vielen Jahren der Berliner Verfassungsrechtler Dieter Grimm, zuletzt in Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 12. Mai 2005, S. 6 («Der Vertrag: 
Die ‹europäische Verfassung› ist keine echte Verfassung - aus der Europäischen Union wird kein Bundesstaat»). 7So der Berliner Europarechtler Ingolf Pernice auf der Tagung der Friedrich-Ebert- Stif tung (Anm. 2). 8Entsprechende Äusserungen finden sich zuhauf. So hat etwa der Bonner Politik wis - sen schaftler Ludger Kühnhardt drei «Auswege aus der Sackgasse» vorgeschlagen: 1. Wiederholung der Referenden in Frankreich und den Niederlanden, verbunden mit Opting-out-Klauseln; 2. Enthaltung Frankreichs und der Niederlande im Euro - päi schen Rat; 3. Kürzung der Verfassung zumindest als Opting-out für Frankreich und die Niederlande. Siehe Neue Zürcher Zeitung (NZZ) vom 8. Juni 2005 («Aus - wege für die EU aus der Sackgasse»). Dagegen zurecht der Hannover’sche Europa - rechtler Ulrich Haltern, «Die EU ist in keiner Sackgasse. Plädoyer für ein Nach - denken über das Integrationsziel», NZZ vom 10. Juni 2005, S. 9. 9Die Beteiligung bei dem Referendum in Frankreich lag bei rund 70 Prozent, beim Referendum in den Niederlanden bei 63,9 Prozent. In Frankreich stimmten 54,87 Pro zent und in den Niederlanden 61,6 Prozent gegen die Verfassung.
        

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