Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/132/
Der Verwaltungsgerichtshof stützt sich auf den Anwendungs vor - rang des EWR-Abkommens gegenüber nationalem Recht, der nach Andreas Batliner112dogmatisch gesehen den Unterschied zur verfas - sungs konformen Auslegung ausmacht. Diese EWR-rechtliche Sicht - weise hat die grösstmögliche Wirksamkeit des EWR-Rechts im Auge und lässt die Verfassungsgemässheit einer gesetzlichen Regelung bzw. die auf Aufhebung eines verfassungswidrigen Gesetzes ausgerichtete Nor menkontrolle durch den Staatsgerichtshof unbeachtet.113Der Ver - wal tungsgerichtshof lässt denn auch EWR-widrige Bestimmungen des landesinternen Rechts ausser Acht, ohne deren vorherige Beseitigung durch den Gesetzgeber oder durch den Staatsgerichtshof im verfas - sungs gerichtlichen Verfahren zu beantragen oder abzuwarten.114 Diese Art der Konformauslegung ist wohl nicht haltbar. Das Ge - richt bzw. der Verwaltungsgerichtshof nimmt eine Kompetenz wahr, die ausschliesslich dem Staatsgerichtshof als Verfassungsgerichtshof zusteht. Eine Konformauslegung ist nur zulässig, soweit die staatliche Rechts - vorschrift nicht im Widerspruch zum EWR-Recht steht. Ist die Kon - formität nicht gegeben, hat das Gericht bzw. der Verwaltungs ge richtshof wie bei der Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Gesetzen oder der Verfassungs-, Gesetz- und Staatsvertragsmässigkeit von Ver ord nungen nach Art. 18 und 20 StGHG dem Staatsgerichtshof einen «EWR-Nor - men kontrollantrag» zu unterbreiten, der das staatliche Gesetz oder die staatliche Rechtsvorschrift, wenn er sie für EWR-widrig hält, aufhebt.115 136Herbert 
Wille PGR EWR-widrig war, hat sie diese Bestimmung EWR-konform ausgelegt und zwar dahingehend, dass das Wort «Inland» das «Territorium sämtlicher Mitglied - staa ten des EWR-Abkommens umfasst, also nicht nur das Territorium des Fürsten - tums Liechtenstein». 112Andreas Batliner, Die Anwendung des EWR-Rechts durch liechtensteinische Gerichte – Erfahrungen eines Richters (FN 9), S. 140. 113Vgl. Meinrad Handstanger, Verfassungskonforme oder berichtigende Auslegung?, in: ÖJZ 1998, S. 169 (174). 114So Andreas Batliner, Die Anwendung des EWR-Rechts durch liechtensteinische Gerichte – Erfahrungen eines Richters (FN 9), S. 141; zur Kritik siehe vorne S. 129 ff. 115Siehe auch vorne S. 131 f.
        

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