Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/122/
dere Grundrechte, welche auf Staatsvertragsrecht beruhen, direkt als verfassungsmässige Rechte im Sinne von Art. 15 Abs. 2 StGHG vor dem Staatsgerichtshof geltend gemacht werden können sollen» und beruft sich dabei auf die Materialien zum neuen Staatsgerichtshofgesetz, aus dem sich dies klar ergebe.77Denn letztlich bestimmt der Staatsgerichts - hof, ob es sich bei einem in Frage kommenden Recht bzw. beim EWR- Recht um Verfassungsrecht bzw. um ein verfassungsmässig gewähr leis - te tes Recht handelt, ist er doch als Verfassungsgerichtshof alleiniger Normenkontrolleur und prüft Entscheidungen oder Verfügungen der öffent lichen Gewalt nur auf Verletzung von verfassungsmässig gewähr - leisteten Rechten.78 Demnach sind das EWR-Recht bzw. die EWR-Grundrechte den verfassungsmässig gewährleisteten Rechten gleichgesetzt und wer den vom Staatsgerichtshof als Prüfungsmassstab herangezogen. Dies be deu - tet anders gesagt, dass die verfassungsmässig gewährleisteten Rechte und die Verfassungsmässigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit von Geset zen (Art. 18 StGHG) und die Verfassungs- und Gesetzwidrigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit und Gesetzwidrigkeit von Verordnungen (Art. 20 StGHG) die EWR-Grundrechte bzw. das EWR-Recht als Prüfungs - mass stab 
umfassen. 5. EWR-Recht und verfassungsgerichtliche Normenkontrolle 5.1 EWR-Recht als Massstab der verfassungsrechtlichen Normen kontrolle Das EWR-Recht wird vom Staatsgerichtshof als «materielles Ver fas - sungs recht» wie die EMRK oder ungeschriebenes Verfassungsrecht79 126Herbert 
Wille 77StGH 2004/45, Urteil vom 29. November 2004, nicht veröffentlicht, S. 12. 78Vgl. zum Ganzen Tobias Wille, Verfahren vor dem Staatsgerichtshof, Diss. Zürich (Manuskript); zum gleichen Ergebnis für die Rangbestimmung des Völker ver trags - rechts im Landesrecht gelangt Stefan Becker, Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein (FN 4), S. 287. 79Vgl. Hilmar Hoch, Schwerpunkte in der Entwicklung der Grundrechtssprechung des Staatsgerichtshofes, in: Herbert Wille (Hrsg.), Verfassungsgerichtsbarkeit im Fürsten tum Liechtenstein, LPS Bd. 32, Vaduz 2001, S. 65 (78 f.).
        

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