Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/119/
4.3 EWR-Recht als materielles Verfassungsrecht Nach dem materiellen Verfassungsverständnis, das sich nicht nur auf das formelle, in der Verfassungsurkunde kodifizierte Verfassungsrecht be - schränkt, wie es vom Staatsgerichtshof vertreten wird,63wird das liech - ten steinische Verfassungsrecht durch das ihm widersprechende vor ran - gige EWR-Recht verdrängt. Es ersetzt staatliches Verfassungsrecht. Soweit dies der Fall ist, kann staatliches Verfassungsrecht konsequenter - weise auch nicht mehr Prüfungsmassstab im Individualbeschwerde- und Normenkontrollverfahren sein. Nach dieser Auffassung sind staatliche Rechtsakte, im Besonderen Gesetze, soweit sie sich direkt auf EWR- Recht stützen, der Prüfung am Massstab des liechtensteinischen Verfas - sungs rechts entzogen.64Wenn nämlich vom Staatsgerichtshof die Verfassungswidrigkeit einer auf EWR-Recht beruhenden Gesetzesbe - stim mung festgestellt würde, käme dies «faktisch dem Vorrang der Ver - fas sung und somit von Landesrecht gegenüber EWR-Recht gleich».65 Der Staatsgerichtshof hält an diesem materiellen Verfassungs ver - ständ nis auch in seiner jüngsten Rechtsprechung fest,66auch wenn der Verfassungsgeber in Art. 104 Abs. 2 LV neu vom Vorrang der Verfassung gegenüber Staatsvertragsrecht ausgeht.67Diese verfassungsrechtliche Sicht weise beinhaltet, dass die in Art. 23 Bst. b und c (alt) StGHG ge - 123 
Das EWR-Abkommen und das Verfassungs- und Verwaltungsrecht 63Siehe StGH 1995/21, Urteil vom 23. Mai 1996, LES 1/1997, S. 18 (28) zur EMRK und StGH 1998/45, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 1/2000, S. 1 (6); zum mate - riel len Verfassungsbegriff siehe Herbert Wille, Die Normenkontrolle im liechten - steinischen Recht auf der Grundlage der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes LPS Bd. 27, Vaduz 1999, S. 218 f. und Kurt Eichenberger, Die Verfassung des Kan - tons Aargau, Textausgabe mit Kommentar, Aarau/Frankfurt am Main/Salzburg 1986, S. 15 ff. Rz. 34 ff. 64Vgl. für Österreich Theo Öhlinger, Die Verfassung im Schmelztiegel der euro päi - schen Integration: Österreichs neue Doppelverfassung, in: Ders., Verfassungsfragen einer Mitgliedschaft zur Europäischen Union (Forschungen aus Staat und Recht 126) Wien/New York 1999, S. 165 (218). 65StGH 1998/61, Urteil vom 3. Mai 1999, LES 3/2001, S. 126 (130 f.). 66Siehe StGH 1998/45, Urteil vom 22. Februar 1999, LES 1/2000, S. 1 (6); vgl. auch Ste - fan Becker, Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Mass gabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein (FN 4), S. 628 f., der von einer möglichen «materiellen» Erweiterung des «verfassungs recht lich abschliessend umschriebenen Kompetenzkataloges» des Staatsgerichtshofes spricht. 67In die Zuständigkeit fällt seit der Verfassungsänderung von 2003 auch die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Staatsverträgen. Siehe zur Kritik Gerard Batliner/ An dreas Kley/Herbert Wille, Memorandum vom 19. August 2002 zuhanden des De mo kratie-Sekretariates, Schaan, zur Frage der Vereinbarkeit des Entwurfes
        

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