Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
40
Erscheinungsjahr:
2005
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000250386/115/
Ein Verfassungsrang völkerrechtlicher Verträge, die vom Landtag gemäss Art. 8 Abs. 2 LV genehmigt worden sind, wird nicht ausge schlos - sen.44Sie nehmen im Landesrecht «zumindest Übergesetzesrang»45ein.46 Diese Praxis hat zur Folge, dass einerseits direkt anwendbares EWR-Recht in Liechtenstein Geltung beansprucht und andererseits der Vor rang des EWR-Rechts zu beachten ist. 4.1.3 Neue Verfassungslage Art. 104 Abs. 2 LV bestimmt das Verhältnis von Verfassungsrecht und Staats vertragsrecht neu und zwar so, dass in die Zuständigkeit des Staats gerichtshofes auch die Prüfung der Verfassungsmässigkeit von Staats verträgen fällt. Das heisst nichts anderes, als dass die Verfassung gegenüber dem Staatsvertragsrecht Vorrang geniesst. Dies kommt in ver - schiedenen Stellungnahmen der Regierung zum Ausdruck. Der Grund - tenor lautet, dass die Verfassung den Staatsverträgen grundsätzlich kei- nen Verfassungsrang zuerkenne. Im Bericht vom 1. Oktober 200247hebt die Regierung Staatsverträge «zumindest auf Gesetzesstufe». Im Schreiben vom 22. Oktober 200248hält sie fest, dass völkerrechtliche Ver träge «keinen formellen Verfassungsrang erhalten (können)» und er- blickt «in der neuen Zuständigkeit des Staatsgerichtshofes» den Grund - satz eines «Vorranges der Landesverfassung vor den verfassungs - 119 
Das EWR-Abkommen und das Verfassungs- und Verwaltungsrecht kerrechtlichen Spannungsfeld zwischen Singularität und Modell rechtlicher Inte gra - tion (FN 6), S. 109; zur landesrechtlichen Lehre vgl. Stefan Becker, Das Ver hält nis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staats gericht - shofes des Fürstentums Liechtenstein (FN 4), S. 104 ff.; a. A. Günther Winkler, Die Prüfung von Staatsverträgen durch den Staatsgerichtshof II (FN 42), S. 184 ff. 44StGH 1995/21, Urteil vom 23. Mai 1996, LES 1/1997, S. 18 (28). 45StGH 1999/28, Entscheidung vom 29. Februar 2000, LES 1/2003, S. 5. 46Zur Frage des Rangs und Vorrangs von Völkervertragsrecht im Landesrecht aus - führ lich Stefan Becker, Das Verhältnis zwischen Völkerrecht und Landesrecht nach Massgabe der Praxis des Staatsgerichtshofes des Fürstentums Liechtenstein (FN 4), S. 275 ff. 47Bericht und Antrag der Regierung vom 1. Oktober 2002 an den Landtag betreffend die Vorprüfung der angemeldeten Volksinitiative zur Abänderung der Landesver fas - sung, Nr. 88/2002, S. 7. 48Schreiben der Regierung vom 22. Oktober 2002, S. 4; so auch Günther Winkler, Die Prüfung von Staatsverträgen durch den Staatsgerichtshof I, in: Jus&News 2/2004, S. 159 (162).
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.