Fragen-Probe» weiteren Aufschluss über Kriterien der «Staatlichkeit» geben
sollen:98 1) Es müssen eine gefestigte Regierung und eine funktionierende Ver - wal tung vorhanden sein, die ein regelmässiges Arbeiten der wichtigs ten staat lichen Dienstzweige gewährleisten; 2) Das Mandatsgebiet muss dazu imstande sein, seine territoriale Inte - gri tät und seine politische Unabhängigkeit aufrechtzuerhalten; 3) Das Mandatsgebiet muss dazu imstande sein, die öffentliche Ruhe und Ordnung im gesamten Umfange seines Gebiets aufrecht zuer halten; 4) Das Mandatsgebiet muss ausreichende Finanzmittel zur Be frie digung der normalen Bedürfnisse des Staates zu seiner Verfügung haben; 5) Das Mandatsgebiet muss eine Gesetzgebung und eine ge richt liche Org a nisation besitzen, durch welche allen Untertanen eine regel mäs sige Ausübung der Rechtspflege gewährleistet wird. Aus diesem
«Staatsreifekatalog» ergeben sich für den Staatsbegriff di rek tere Hinweise als aus dem vorstehend aufgelisteten
«Fragenkata - log» des VB. Aus dem Inhalt des Staatsreifekatalogs ergibt sich allerdings der Ein druck, dass es der Mandatskommission nicht so sehr darum ge - gan gen war, lediglich formelle Staatskriterien i.S.v. Definitionselementen der «Drei-Elemente-Lehre» zu erarbeiten, wenngleich diese infolge der Auf zäh lung des Katalogs in ihrer Notwendigkeit als bestätigt angesehen wer den können. Vielmehr dürfte es die Intention des Staatsreifekatalogs gewesen sein, die inhaltliche Ausfüllung dieser Kriterien am Massstab der europäisch-amerikanischen Welt zu besorgen, also eine relative fak - ti sche Gleichheit sicherzustellen. Dabei konnte er sich auch auf die Ver - pflich tung der kolonialen «Mütter» in Art. 22 SVB stützen, der be - stimmte, die Mandatsvormundschaft den fortgeschrittenen Nationen als eine «heilige Aufgabe der Zivilisation» anzuvertrauen. Zivilisation be - deu tete damals selbstverständlich europäische Zivilisation und der zu er - reichende «Fortschritt» war die Entwicklung hin zu dieser Zivilisation.99 58Waldemar
Hummer 98Monatsbericht über die Tätigkeiten des Völkerbundes, Jg. 11 (1931), S. 582. 99Darsow(Fn. 59), S. 60.
