Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
39
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000240237/317/
lungs fähigkeit der Kleinstaaten schwindet und in einem komplexen Re - gel werk internationaler Übereinkommen aufgeht. Die Interessen der kleinen Volkswirtschaften werden schon bei den internationalen Verhandlungen und den dabei entstehenden Vertrags - wer ken nur zufällig wahrgenommen. Noch rücksichtsloser läuft die Ent wicklung bei transnationalen Unternehmen und ihren Beziehungen zu Staaten mit entsprechenden Rückwirkungen auf die jeweilige Stand - ort politik. Um so schwieriger ist es bei den entsprechenden Verhandlungen in internationalen Gremien als ernstzunehmender Akteur aufzutreten. Wenn die verbleibenden Möglichkeiten der Beeinflussung des Ge - schehens genutzt werden sollen, ist es unabdingbare Voraussetzung, eine profunde Sachkenntnis und die Überzeugungskraft des «ehrlichen Mak - lers» aufzubieten. Die Aufgaben bei der OECD unterscheiden sich dabei wesentlich von denen in der EU, wo tatsächlich nationale Interessen mit Nachdruck einzubringen sind, um die Akzeptanz im politischen Alltag sicherzustellen. Bei der OECD geht es hingegen viel mehr um Rahmen - richt linien und übergeordnete Regelungen mit Empfehlungscharakter ohne direkte juristische Sanktionsmöglichkeit, da es sich auch nicht um Rechtsetzungsprozesse handelt. Dafür sind die Regelwerke aber so ge - stal tet, dass der offen und bewusst Zuwiderhandelnde an den Pranger gestellt und von gruppenspezifischen Vorzugsbehandlungen ausge - schlos sen wird. Dass bei manchen Regelungsvorschlägen seitens der OECD der Konsens nicht mehr im Vordergrund steht, weil über das not- wendige Mass hinaus gegangen wird - die USA sehen zur Zeit sehr vieles unter dem griffigen Titel «fighting terrorism» – ist inzwischen leider Realität. Wer  dabei kritisch hinterfragt oder gar zögert, wird sehr rasch in die Reihe jener Länder gestellt, die nicht mehr weit vom Schur ken staat entfernt sind. Andererseits muss aber gerade ein Kleinstaat darauf bedacht sein, ein ge gangene Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und Verein - barungen genauestens einzuhalten. Die Rolle des Kleinstaates in der OECD ist theoretisch sehr gross, man kann eine Einigung durch ein Veto verhindern, damit aber auch an sich durchaus vernünftige und höchst wünschenswerte Regelungen schei tern lassen. Politisch ist ein Veto natürlich im Alleingang kaum möglich, die Frage der Koalition in Sachfragen stellt sich daher sehr früh - zeitig und muss gründlich und bestens durchargumentiert auf be rei tet 328Ulrich Stacher
        

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