Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
39
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000240237/316/
nen spürbar. Beispiele hiefür sind die schleichende Abschaffung der Kon sens regelung, vorerst zwar nur bei laufenden Geschäften, der Druck geht aber in Richtung genereller Mehrheitsentscheidungen. Weiters wird auf eine nachhaltige Veränderung in der Mitgliedschaft hingearbeitet. Durch Aufnahme von Staaten, die als «global players» der Organisation mehr Gewicht und Einfluss verschaffen sollen, soll die Bedeutung der Klein staaten konsequent verringert werden. Dass die in diesem Zusam - menhang stets genannten Staaten, wie Russland, China, Indien, Brasilien u.a., noch immer weit entfernt von einer Übereinstimmung mit den Zielen der OECD oder einem Interessengleichklang, der sogenannten «like-mindedness» entfernt sind, stört dabei immer weniger. Ein Kleinstaat kann sich nun aber nicht damit zufrieden geben, eine wichtige Rolle zu spielen. Damit einher geht auch die Übernahme von Ver antwortung und das richtige Abwägen von Eigeninteressen und Grup peninteressen, die im Zusammenhang mit der entstehenden neuen Welt wirtschaftsordnung zu berücksichtigen sind. Gerade die laufenden Entwicklungen auf dem Gebiete der Libe ra - li sierung des Welthandels, sowohl im Warenverkehr als auch im Agrar - handel und im Dienstleistungsbereich, zeigen sehr deutlich, dass man sich als Kleinstaat nicht aus dem Geschehen verabschieden darf. So ist z.B. das Multilaterale Investitionsschutzabkommen (MAI) letztlich auch am Widerstand der kleineren Staaten gescheitert. Der in der OECD er- arbeitete Entwurf hatte sich so weit von ihrer Interessenwahrung in der Weltwirtschaft wegbewegt, dass er nicht mehr konsensfähig war. Dass die politischen Akteure dabei oft erst durch Proteste der so ge nann ten Zivilgesellschaft die Fallstricke in den vermeintlich guten Vor schlä gen erkennen, liegt nicht zuletzt auch an der Knappheit der zur Verfü gung stehenden Personalressourcen, die eine umfassende und alle Aspekte be- rücksichtigende Wertung der von den Einbringern oft sehr geschickt dargestellten Initiativen nicht ermöglicht. Aus eigener öster rei chischer Erfahrung, und wir gehen da sehr oft mit der Schweiz und an deren klei- neren Ländern im Einklang, ist festzustellen, dass wir häufig gar nicht über die Mittel verfügen, alle Auswirkungen realistisch abzu schätzen und daher mehr oder weniger auf Plausibilitätserwägungen und gegen- seitige Information angewiesen sind. Dazu kommt, dass unter dem Druck der Internationalisierung der wirtschaftlichen Beziehungen und unter dem Einfluss transnationaler Un ter nehmen und multilateraler Institutionen die autonome Hand - 327 
Die Rolle der Kleinstaaten in der OECD
        

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