Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
39
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000240237/315/
wur de das Grundprinzip der Einstimmigkeit in der Beschlussfassung aufrechterhalten. Die OECD hatte nun aber eine neue Rolle bekommen, bei der nicht mehr die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Ent - wick lung der kriegsgeschädigten Länder Europas, sondern eine globale Ver breitung der sozioökonomischen Wertvorstellungen und Erfahrun - gen in der Entwicklung im Vordergrund stehen. Auch kam neu die Be - rücksichtigung der Beziehungen zu den Entwicklungsländern hinzu, der so genannten 3. Welt, die sich von der 1. Welt der OECD-Länder und der 2. Welt der COMECON-Staaten insbesondere durch die auch nach der Entkolonialisierung fortgesetzte Armut und Abhängigkeit wesent - lich un ter scheiden liess. Es ist in diesem Zusammenhang wichtig darauf hinzuweisen, dass die OECD in der politischen Realität de facto der wirt schaftliche Arm der NATO, und später auch der SEATO, war und bis heute von dieser Rolle geprägt ist. Für neutrale Länder, wie die Schweiz, Österreich oder Finnland, war diese, quasi durch die Hinter - türe erfolgte Verflechtung mit den Bündnissystemen nicht unproble ma - tisch, sie wurde aber neutralitätspolitisch nie strapaziert. Österreich ist durch seine OECD-Mitgliedschaft als Kleinstaat einer unter insgesamt 30 Staaten, der in wesentlichen wirtschafts po li ti - schen Fragen eine gewichtige Stimme hat.  Neben uns gibt es noch einige andere Kleinstaaten, die eine, gemessen an der Wirtschaftskraft und poli - ti schen Bedeutung, unverhältnismässig grosse Rolle in weltwirtschaft lich bedeutenden Zusammenhängen spielen. Die grossen Länder in der OECD empfinden diese Situation schon seit längerer Zeit als nicht mehr ziel führend; es haben sich Gruppierungen wie die G 7, ab voraus sicht lich 2006 dann unter Einbeziehung Russlands, das noch nicht OECD- Mitglied ist, als G 8 gebildet, die über die Institution hinweg im kleinen Kreis der selbst ernannten «global players» die Themenführerschaft an sich gerissen haben und der Organisation OECD die Agenda vorgeben. Die kleineren Staaten werden damit in wesentlichen Fragen zum Mit zie - hen gezwungen, auch wenn dies nicht im wirklichen Interesse liegen mag, aber die Entscheidung zwischen einer geringen Mitwirkungs mög - lichkeit in wesentlichen Fragen und dem Abseitsstehen, verbunden mit einer fortschreitenden Marginalisierung, lässt keine andere Wahl zu. Das Einstimmigkeitsprinzip ist dabei nurmehr ein geringer Schutz. Wer nicht mitzieht, wird durch «peer pressure» und unverhohlene Androhung von wirtschaftspolitischen Massnahmen zum Mitmachen gezwungen. Auch werden immer mehr Abwehrmechanismen der Grossen gegen die Klei - 326Ulrich Stacher
        

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