Volltext: Der Kleinstaat als Akteur in den Internationalen Beziehungen

dinierten Entwicklung und eines wieder in Schwung kommenden inter- nationalen Handels, wurde neben den nationalen Kontaktstellen mit dem ERP die OEEC als übergeordnete europäische Koordinations stelle mit Sitz in Paris eingerichtet. In der OEEC galt von Anfang an das Konsensprinzip als Ausdruck einer vollständigen Gleichberechtigung aller Mitglieder, d.h. Beschlüsse konnten nur einstimmig gefasst werden. Dies war besonders wichtig weil die OEEC im Rahmen ihrer jährlichen Prüfung der ERP-Mittel ver - wendung in den Mitgliedstaaten auch eine Reihe von schwerwiegenden Sanktionsmöglichkeiten hatte, z.B. die Sperre der weiteren Mittelzuwei - sung bei Nichterreichen der wirtschaftlichen und sozialen Ziele, die von den Ländern im Rahmen von Jahresprogrammen der OEEC vorzulegen waren. Die OEEC hatte diese zu begutachten, allenfalls zu korrigieren, zur Durchführung zu empfehlen und schliesslich hinsichtlich des Er - folgs, bzw. der Auswirkungen zu überprüfen.  Eine Beschlussfassung im Rahmen der Marshallplanhilfe konnte daher nie gegen das betroffene Land, aber auch nicht von diesem allein ohne Zustimmung aller anderen Programmteilnehmer erfolgen. Der eigentliche Sinn dieser gegenseitigen Bindung war der Aufbau eines wirtschafts- und gesellschaftspolitisch einheitlich orientierten Europa. Verstösse gegen grundlegende Prinzi - pien wurden umgehend sanktioniert und das betroffene Land auf diese Weise zu Wohlverhalten gezwungen, die so genannte «peer pressure», die auch im Falle Österreich aus handelspolitischen Erwägungen mehr - mals zur Anwendung kam. Die Rolle des Kleinstaates Österreich war in dieser Phase weder durch die Wirtschaftskraft noch durch eine besonders ausgeprägte poli - ti sche Präsenz bestimmt. Trotzdem hatte Österreich die Möglichkeit, die europäische Nachkriegsentwicklung aktiv mitzubestimmen und sich da - mit auch bis zu einem gewissen Grad gegen den Einfluss der Besatzungs - mächte, der stets von der weltpolitischen Interessenlage abhängig war, zu behaupten. Wie schon erwähnt, ist durch die gesamtstaatliche Teil - nah me Österreichs am ERP eine Aufteilung in wirtschaftliche Abhän - gig keits zonen weitgehend verhindert worden, wenn auch der Ostteil Österreichs nur im Rahmen der Investitionen der verstaatlichten Indus - trie in den Genuss von nennenswerten ERP-Mitteln kam. Bei der Umgründung der OEEC in die OECD im Jahre 1961 und der damit verbundenen Erweiterung auf eine weltumspannende Organi - sa tion der westlich/atlantisch orientierten «reichen» Industrieländer, 325 
Die Rolle der Kleinstaaten in der OECD
	        

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