Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
39
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000240237/311/
grossem Verhandlungsgeschick, und manchmal auch die andern zu einer solchen Haltung bewegen. Ein beachtenswertes Phänomen in den letzten Jahren ist die Hal - tung der EU gegenüber kleinen und mittleren Staaten, die nicht zu ihren Mitgliedern gehören und in nächster Zeit keine Anwärter sind. Eine wö- chentlich unter der EU-Präsidentschaft tagende Gruppe, der ur sprüng - lich mit Ausnahme der USA Staaten angehörten, die nicht EU- aber NATO-Mitglieder waren, bot 1998 während der deutschen Präsi dent - schaft der Schweiz an, ebenfalls an ihren Konsultationen teilzu neh men. Später wurden zusätzlich Liechtenstein und Island eingeladen. Diese Gruppe befasst sich im wesentlichen mit den Traktanden des Stän di gen Rates. Sie ist zu einem lebhaften Gremium herangewachsen, in dem frei Informationen und Ideen ausgetauscht werden, die auch die Er - klärungen und Diskussionen im Ständigen Rat bereichern und oft neue Ent wicklungen einleiten. Denn die OSZE ist längst kein reines Ver hand - lungsforum mehr, sondern nimmt im Gegenteil zum politischen Tages - geschehen in den einzelnen Teilnehmerstaaten offen Stellung, wenn das Vorgehen staatlicher Organe die im Rahmen der OSZE eingegangenen Ver pflichtungen verletzt, und beschliesst nötigenfalls Präventions- und Konfliktlösungsmassnahmen, die bis hin zu OSZE-Aktionen vor Ort füh ren können. Gerade in dieser Gruppe wird indessen deutlich, dass kleine und mittlere Staaten auch als eigenständige Teilnehmer in der OSZE gefor - dert sind. Der Schweiz war es jeweils wichtig, im Ständigen Rat und bei der Umsetzung von dessen Beschlüssen mitwirken zu können. Sie hat auch ihre Stellungnahmen im Ständigen Rat stets unabhängig formuliert. Dieses Vorgehen scheint mir vor allem dann wichtig, wenn in einem Kon fliktsfall eigene Positionen gefragt sind und vielleicht auch einmal ein Aufruf zur Mässigung nötig wird, wenn z.B. die politische Debatte aus ufert oder bei konkreten polizeilichen oder militärischen Aktionen die Zivilbevölkerung nicht genügend berücksichtigt, d.h. geschont wird. Dann kommen auch unsere aussenpolitischen Prioritäten zum Zuge wie Achtung der Menschenrechte, Einhaltung des Völkerrechts einschliess - lich der Genfer Rotkreuzkonventionen etc. Wenn dann andere Staaten unterstützend folgen, ist dies besonders willkommen. Eine wichtige Funktion in der OSZE haben bis heute mit wenigen Aus nahmen nur kleine und mittlere Staaten übernommen, nämlich die in einjähriger Rotation wechselnde Präsidentschaft der Organisation. 322Marianne 
von Grünigen
        

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