Volltext: Der Kleinstaat als Akteur in den Internationalen Beziehungen

Im Ministerkomitee geniessen die Kleinststaaten dieselben Rechte wie alle anderen Mitgliedstaaten. Die in der Praxis zu beobachtende tat säch - liche Zurückhaltung der kleinsten Staaten in diesem Gremium ent - springt politischer Klugheit und beruht auf absoluter Freiwilligkeit. Da sich der Europarat gemäss Statuten nicht mit militärischen An - ge legenheiten befassen darf und sich nur am Rande mit wirtschaftlichen Fragen auseinandersetzt, spielen ökonomische Potenz und militärische Macht der einzelnen Mitgliedstaaten keine entscheidende Rolle: Kleinst - staa ten, die sich in bezug auf die in der Satzung des Europarates statu ier - ten Ziele – Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – vor - bild lich verhalten, erlangen in Strassburg hohe moralische Autorität und die Achtung der anderen Mitgliedstaaten. Innerhalb der Parlamentarischen Versammlung verfügen die Kleins t - staaten zwar in absoluten Zahlen über weniger Sitze als die gros sen Mitglie der. Bezogen auf die Anzahl Einwohner pro Sitz indes wer den die kleinen und kleinsten Mitgliedstaaten durch die Sitzverteilung in der Ver samm lung bevorzugt, da ihnen eine überproportionale Vertre tung ge währt wird. Am Europarat spielt die Nationalität der Abgeord ne ten zu dem eine untergeordnete Rolle. In der praktischen Arbeit von grös - serem Gewicht sind die parteipolitische Ausrichtung und die Frak tions - zuge hö rigkeit sowie die persönlichen Interessen und der Einsatz des ein - zelnen Parlamentariers. Dies kommt den Interessen der Kleinst staa ten ent- gegen. Demokratischer Europarat Die Behandlung der kleinsten Mitgliedstaaten stellt gewissermassen die «Visitenkarte» des Europarates nach aussen dar. Denn sie zeigt auf, wie es die Strassburger Organisation, die europaweit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt, mit ihren Prinzipien intern hält. Zahlreiche statutarische Bestimmungen sowie eingespielte, im Zeitablauf entstan - dene «ungeschriebene Regeln» des Europarates wirken sich für die Kleinst staaten positiv aus. Durch diese institutionelle, aber auch gelebte Rück sichtnahme auf die Anliegen und Bedürfnisse der Kleinststaaten hat der Europarat als Institution an demokratischer Legitimation und Glaub würdigkeit gewonnen. 314Markus 
R. Seiler
	        

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