Volltext: Der Kleinstaat als Akteur in den Internationalen Beziehungen

Stabi lität zu verleihen vermöge. Stimmen, die für ein Abseitsstehen Luxemburgs bei der Neukonstruktion Europas nach 1945 eingetreten wären, wurden nirgendwo laut. In Malta befürworteten die beiden grossen Parteien des Landes, sonst in ständigem, oft unerbittlichem Gegensatz zueinander, einmütig den Beitritt zur Strassburger Organisation. Dieser Beitritt sollte den Weg nach Europa ebnen und neue Möglichkeiten für die wirtschaftliche Ent wicklung des Landes weisen. Auch in San Marino unterstützten alle politischen Kräfte die Kandidatur. Nur gerade im isländischen Allthing hatten sich vereinzelte kriti- sche Stimmen gegenüber einem Beitritt zum Europarat geregt. Eine klei- ne sozialistische Minderheit wandte sich gegen die Mitarbeit in einer Organisation, der die Verfolgung unrealistischer und utopischer Ziele vorgeworfen wurde. Die erdrückende Mehrheit der isländischen Abge - ord neten beschloss jedoch nach kurzer Diskussion wie erwartet den Bei - tritt zur Strassburger Organisation. Diese weitgehenden innenpoliti - schen Geschlossenheiten in bezug auf den Beitritt zum Europarat kamen in den innenpolitischen Prozessen spontan, ohne Druck und ohne lang - wie rige Verhandlungen zustande. Zu eindeutig schienen die Möglich - keiten und Vorteile einer Mitgliedschaft der Kleinststaaten im Europarat zu überwiegen. Wenn diese Geschlossenheit auch überall relativ problemlos er - reicht werden konnte, so darf deren Bedeutung für die Beitrittsprozesse nicht unterschätzt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass es jedem der untersuchten Staaten ohne ebendiese Geschlossenheit nur un- ter grössten Schwierigkeiten – wenn überhaupt – gelungen wäre, Auf - nahme in den Europarat zu finden. Denn die Kleinststaaten mit ihren be grenzten materiellen und personellen Kapazitäten wären in diesem Fall kaum mehr in der Lage gewesen, ihre Beitrittsfähigkeit und ins be - son dere ihre Fähigkeit zur Erfüllung der aus der Mitgliedschaft abge lei - teten Pflichten zu garantieren. Eindrücklichstes Beispiel hierfür ist Malta, welches zur Zeit der Re - gie rung Mintoff schwere innenpolitische Auseinandersetzungen er lebte und auch in aussenpolitischen Belangen weitgehend handlungs un fähig war. Ebenso zeigt die bisherige Politik San Marinos im Europarat, wo bei Kleinststaaten die Grenzen des aussenpolitisch Machbaren lie gen, und dass interne Uneinigkeiten und Auseinandersetzungen schnell zur Lähmung des aussenpolitischen Apparates eines Kleinststaates füh ren. 299 
Kleinstaaten im Europarat
	        

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