Volltext: Der Kleinstaat als Akteur in den Internationalen Beziehungen

siert durch enge Kooperation und taktische Absprache innerhalb der Kern gruppe, ein klar definiertes – humanitäres – Ziel (Totalverbot) und die enge Einbeziehung der Zivilgesellschaft als praktisch gleichberech - tig ter Partner. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil des «Erfolgsre - zeptes» lag in der Tatsache, dass ganz bewusst vom Konsensprinzip – d.h. Einstimmigkeit – abgewichen wurde. Der Preis für diese Vorgangs - weise war zwar auch das Faktum, dass einige der «Grossen» dem Vertrag nicht beigetreten sind. Aufgrund des ambitionierten humanitären Ziels der Durchsetzung einer humanitären Norm, wurde dies jedoch als ver - tret bar angesehen, da dieses Ziel wohl sonst nicht erreichbar gewesen wäre. Der Erfolg der Konvention – vier Jahre nach Inkrafttreten – gibt dieser Argumentation auch recht. 139 Staaten plus 11 Signatarstaaten – darunter der Grossteil der von AP-Minen betroffenen Staaten – sind der Kon vention beigetreten. Die Konvention hat Antipersonenminen als Waffe so verpönt, dass tatsächlich eine «humanitäre Abrüstungsnorm» etabliert werden konnte, die auch von den noch ausserhalb der Kon ven - tion stehenden grossen Militärmächten weitgehend eingehalten wird. Tatsache ist jedoch, dass die «Grossen» und v.a. die USA diesem Alter nativprozess mit grossem Argwohn gegenüberstehen. Der «Ottawa-Prozess» dürfte auch der einzige multilaterale Prozess der jün - ge ren Vergangenheit sein, in welchem es der USA nicht gelungen ist, ihre Interessen zumindest weitgehend durchzusetzen. Der Verhandlungs - pro zess war insbesondere den USA im wahrsten Sinne des Wortes ent - glit ten. Etwas überspitzt formuliert ist der Ottawa-Prozess daher in ge- wisser Weise ein multilaterales Trauma für die USA. Nun kann man das als Erfolg der Kleinstaaten gegen die «auf der Bremse stehenden» Grossmächte sehen. Dies ist natürlich besonders im derzeitigen Klima reizvoll, zumal es sich auch um einen humanitären Erfolg handelt. Inwieweit dieser Erfolg und diese Vorgangsweise aller - dings bei anderen Themenbereichen replizierbar ist, bleibt fraglich. Bei Antipersonenminen war es möglich, den progressiven Weg einzuschla - gen und die «grossen Bremser» zurückzulassen, solange man die tatsäch - lich unter dem Problem leidenden Staaten an Bord bekommt. Da das huma nit äre Minenproblem grösstenteils nicht bei den Grossen liegt, ist auch der Lösungsansatz ohne die «Grossen» vorstellbar. Bei den meisten anderen Themenbereichen wird dies kaum möglich sein. Im sehr aktuellen multilateralen Prozess zum Thema Klein- und Leicht waffen wurde beispielsweise von einigen Staaten versucht, 289 
Kleinstaaten in der Abrüstungsdiplomatie
	        

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