3. Die Auswirkungen auf europäische Kleinstaaten 3.1. Die verminderte Möglichkeit autonomen Agierens Wenn ich also früher behauptet habe, dass die Vereinigten Staaten kurz- und mittelfristig ihren imperialen Anspruch weiter erheben werden und auch weitgehend werden durchsetzen können, so hat das Auswirkungen auf alle kleinen Staaten der Welt, von denen uns in diesem Rahmen al- lerdings nur die europäischen interessieren. Vermutlich wird sich der jetzt schon geringe Einfluss kleiner europäischer Staaten auf die Welt po - li tik dadurch weiter verringern und selbständiges Agieren wahr schein - lich nur regional, wenn nicht sogar bloss lokal möglich sein. Im wirt - schaft lichen Bereich bewirkt das die Globalisierung. Machtpolitisch meine ich, dass die Kleinen sich den energischen Forderungen der im pe - rialen Macht
allein und auf sich gestelltauf Dauer nur werden schwer entziehen können. Die schon während des Afghanistan feld zu ges, ver - stärkt aber noch vor und während des Irakkrieges von der ameri ka ni - schen Administration, besonders aber von Präsident Bush im mer wieder verkündete Sentenz: Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns, er innert fatal an das Freund-Feind Schema von Carl Schmitt und muss als typischer Ausdruck imperialen Anspruchs verstanden werden. Sie können mir nun entgegenhalten, dass Österreich durch die Ver - weigerung von Überfluggenehmigungen während des Irakkrieges das Gegenbeispiel geliefert habe. Man muss diese Situation aber differenziert betrachten. Abgesehen davon, dass der dadurch erzwun gene Umweg für die amerikanischen Militärs zwar irritierend, für die Durchführung der Operation aber nur von marginaler Bedeutung war, ist es der öster rei - chischen Diplomatie offenbar gelungen, die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, dass es sich bei der Verweigerung um ein verfassungs - recht liches Problem handle, das die Bundesregierung unter den gege be - nen innenpolitischen Verhältnissen nicht lösen konnte, das aber nicht indi kativ für die Einstellung der Bundesregierung gegenüber dem ameri - ka nischen Vorgehen sei. Trotzdem wird Österreich von der amerika - nischen Administration nicht als «befreundetes Land» behandelt, was österreichische Unternehmen bei der Beteiligung am Wiederaufbau des Irak behindert. Mir scheint das schon genannte Beispiel der bilateralen Abkommen zur Ausschaltung des Internationalen Strafgerichtshofes indikativ für die 245
Europäische Kleinstaaten im internationalen System
