Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
39
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000240237/235/
der Macht: das militärische. Darin ist sie schwächlich und daran ändert auch der Verfassungsentwurf nichts entscheidendes. Vielleicht in einigen Jahren oder Jahrzehnten, wer weiss. Aber nicht unmittelbar. Gegen wär - tig ist die EU machtpolitisch, so wie Japan, ein Riese auf tönernen Füs - sen. Stellen Sie sich vor, Xavier Solana hätte Charles Taylor aufgefordert, Liberien binnen 48 Stunden zu verlassen. Er hätte nur Schmunzeln ge - erntet. Den amerikanischen Präsidenten hat keiner ausgelacht, weil nie - mand zweifelte, dass die Vereinigten Staaten, so sie es wollten, der For - de rung hätten Nachdruck verleihen können. Daran ist auch der Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Aus - sen- und Sicherheitspolitik (GASP) schuld, der nicht geeignet ist, in wirk lich bedeutenden Fragen eine 
europäischeAussenpolitik herbei zu - füh ren. Ich halte das für eine Mentalitätsfrage, die vermutlich nur in Gene rationen, durch das Zusammenleben der Völker in Europa über- wunden werden kann. Solange die Mitglieder der EU, insbesondere die grossen, überzeugt sind, 
eigene, von den anderen verschiedene, aus sen - politische Interessen zu haben und sichern zu müssen, statt zu be grei fen, dass sie in der Welt nur 
aktivmitspielen können, wenn sie sich auf ge- meinsame europäische Interessen besinnen, auch wenn das die ge le - gentliche Zurückstellung von angenommenen eigenen Interessen be - deutet, solange wird es keine GASP geben, die diesen Namen verdient. Falls man unter den gegebenen Umständen aber zumindest eine schritt - weise Verbesserung anstrebt, so heisst das – und Sie werden das nicht gerne hören: Wenn die kleineren Mitglieder der EU in der GASP kein Direktorium der grossen akzeptieren, und damit meine ich eine Stimm - ge wichtung bei Mehrheitsentscheidungen im Rat, durch die die vielen Kleinen die Grossen nicht zu etwas zwingen können, was diese wegen ihrer vermeintlichen Interessen nicht tun wollen, so wird es in globalen sicherheitspolitischen Fragen auch künftig nicht einmal eine moderat effi ziente GASP geben. Sie glauben doch nicht wirklich, um nur ein Bei - spiel zu nennen, dass Frankreich oder das Vereinigte Königreich nach ih- rem gegenwärtigen Interessenverständnis bereit sein werden, sich von der Mehrheit der Kleinen Direktiven geben zu lassen, wie sie im Sicher - heits rat abzustimmen haben? 244Karl Zemanek
        

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