Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
39
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000240237/230/
Supermacht kann man sich, wegen des fehlenden Gegengewichts, nur schwer abweisend und schon gar nicht neutral verhalten. Dazu kommt, dass in den Vereinigten Staaten die seit langem latent vorhandene hegemoniale Tendenz – denken Sie an das Verhältnis zu den mittel- und südamerikanischen Staaten (Monroe Doktrin, 1823) – durch die in der Bush-Administration zur Macht gekommenen Neo-Konser - va tiven, die sog. «Neo-Cons», in einem geographisch breiteren Rahmen und nunmehr imperial, aussenpolitisch umgesetzt wird. Die Tendenz war, wie gesagt, latent vorhanden. Ich kann das hier nur beispielshaft illustrieren. Bekannt ist der seit Jahrzehnten erhobene Anspruch, amerikanische Rechtsvorschriften unter Zuhilfenahme weit über zogener oder willkürlich konstruierter Anknüpfungen auch auf Sach verhalte ausserhalb der Vereinigten Staaten anzuwenden; und, damit verbunden, der Anspruch auf die Zuständigkeit amerikanischer Ge - richte, diese Sachverhalte straf- und zivilrechtlich zu beurteilen (extra - territorial jurisdiction).3 Manche von Ihnen werden sich sicherlich noch an die Aufregung um die sog. «Röhrenlieferungen»4(1982) erinnern, bei denen die Ver ei - nig ten Staaten europäische Tochtergesellschaften amerikanischer Unter - neh mun gen daran hindern wollten, Röhren für den Bau einer Gas- Pipeline aus der Sowjetunion nach Westeuropa zu liefern, in dem sie sich auf die ent sprechende Gesetzeslage in den USA stützten. Das veranlasste einige betroffene Staaten, darunter das Vereinigte Königreich und Deutsch land, eine «blocking legislation» zu erlassen, also gesetzliche Ver - bote, den ame ri kanischen Vorschriften oder allfälligen Ge richts ent - scheiden zu folgen. Ebenso altbekannt ist das extensive Verständnis der Vereinigten Staaten ihres Rechtes auf Selbstverteidigung, über das der frühere Secre - ta ry of State Dean Acheson vor der American Society of International Law einmal meinte: «The survival of states is not a matter of 
law».5239 
Europäische Kleinstaaten im internationalen System 3Einen weiteren bekannten Fall und das grundsätzliche Problem behandelt Reinisch, Widening the US Embargo Against Cuba Extraterritorially: A Few Public Inter na - tio nal Law Comments on the ‹Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBER- TAD) Act of 1996›, in: European Journal of International Law 7, 1996, S. 545–562. 4Vgl. Die Darstellung in der Reporter’s Note 8, Restatement of the Law Third, The Foreign Relations Law of the United States, 1987, § 414, 281. 5Zitiert bei Schachter, Self-defense and the Rule of Law, in: American Journal of International Law 83, 1989, Anmerkung 8, S. 259–277.
        

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