Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
39
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000240237/208/
den Normen des nationalen Rechts haben.10Überdies haben Private und Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Er satz des Schadens, den ihnen Mitgliedstaaten in Verletzung von Gemein - schafts recht zugefügt haben. Im EWR-Recht gilt (fast) dasselbe. Die Fall praxis zeigt, dass vor allem die Staatshaftung nicht zuletzt Verbrau - chern und Arbeitnehmern, d.h. wiederum den «Kleinen» zugute kommt. Insoweit ist etwa auf die Rechtsprechung zur Insolvenzrichtlinie,11zur Pauschalreiserichtlinie12oder zu den Motorfahrzeugversicherungsricht - linien13hinzuweisen. Exkurs: Das integrationspolitische Dilemma des Kleinstaates Schweiz Erlauben Sie mir, weil wir uns auf Schweizer Boden befinden, einige Be - mer kungen zur integrationspolitischen Lage des Landes. In der Schweiz werden die Vorzüge, welche eine EU-Mitgliedschaft für Kleinstaaten mit sich brächte, trotz des leuchtenden Beispiels Luxemburg kaum ge - sehen. Das Bild ist vielmehr von den unseligen Massnahmen der 14 ge- gen Österreich geprägt. Die Schweiz befindet sich damit in der absur den Situation, seit 12 Jahren ein Beitrittskandidat zu sein (das Beitritts ge such liegt tiefgefroren in Brüssel), ohne dass ein Beitrittswille zu erkennen ist. Das wird in absehbarer Zukunft so bleiben. Leider werden auch die essentiellen Aspekte des EWR – Angebun - den sein an die Gemeinschaft, Schutz von Kleinstaaten und von Privaten (auch von kleinen) – in der Schweiz nicht erkannt. Überdies besteht eine verbreitete Neigung, den EWR auf einer falschen Basis zu beurteilen. Vor allem die Bundesverwaltung und ihr folgend Regierung und Parla - ment gehen vom einem status quo aus und beurteilen ihn gemessen an ihren überzogenen Souveränitätswünschen. Sie sind ausserstande, sich 217 
Kleinstaaten in einer verrechtlichten und vergerichtlichen Welt 10Slg. 1963, 1 van Gend & Loos; Costa v. ENEL, 1964, S. 585. 11EuGH Slg. 1991, I-5357 Francovich; EFTA-Gerichtshof, 1998 EFTA Court Report, 95 Erla Maria Sveinbjörnsdóttir v The Government of Iceland. 12EuGH Slg. 1996, I-4845 Dillenkofer; Slg. 1999, I-3499 Rechberger. 13Oslo Tingrett, Rs. 02-10919 A/83 Finanger II; dazu Linda Helland, The Applica - tion of the State Liability Doctrine in the EEA, European Law Reporter ELR 2003, S. 234 ff.
        

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