Volltext: Der Kleinstaat als Akteur in den Internationalen Beziehungen

Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. Juli 1913317seine deutsche Staatsangehörigkeit verloren habe. Die Behörde teilte ihm da- raufhin mit, dass er seine deutsche Staatsbürgerschaft deswegen nicht verloren habe, da es sich bei dem sog. «Fürstentum Sealand» nicht um ei- nen Staat i.S.d. Völkerrechts handle, da es diesem Gebilde sowohl an Staats gebiet, als auch an Staatsvolk und an einer Staatsgewalt fehle. Ge - gen diesen Bescheid erhob der Betroffene Feststellungsklage gem. § 43 VerGO 1960318und untermauerte die Staatsqualität Sealands mit folgen - den Argumenten: es lebten auf dem Flakturm ständig 30 bis 40 Personen, denen die Verteidigung der Insel sowie die Versorgung und Wartung der Aggregate obliege. Ferner stehe die Anerkennung als Staat durch die Län der Ceylon, Paraguay und Zypern unmittelbar bevor. Seine Ausführungen versuchte der Kläger durch zwei Rechtsgut - achten zu untermauern, wobei das eine vom renommierten deutschen Öffentlichrechtler Prof. 
Walter Leisnervon der Universität Nürnberg- Erlangen319und das andere von Prof. 
Béla Vitànyivon der Universität Nijmegen320stammte. Beide Gutachten bescheinigten Sealand Staatsqua - li tät, allerdings mit unterschiedlichen Argumenten. 
Leisner stellt in sei- nem Gutachten – in dem er die Angaben, die ihm von Vertretern Sealands gemacht wurden, «als richtig unterstellt» – u.a. darauf ab, dass die Anerkennung von (Diplomaten-)Pässen Sealands durch Grossbri - tan nien und Frankreich, aber auch der BRD, den Schluss zulassen, dass diese Staaten damit einen Akt der Anerkennung Sealands, jedenfalls «als Staat», verbunden haben. Auch aus einem Schreiben der britischen Bot - schaft in Bonn vom 4. Juli 1973 zieht Leisner den Schluss, dass Gross - britannien die Staatsgründung Sealands ausdrücklich festgestellt und die Wahrnehmung von Hoheitsrechten ohne Protest zur Kenntnis genom - men hat. Des Weiteren bejaht 
Leisnerdas Vorliegen aller vier Staatsele - mente sowie die Möglichkeit der Staatsgründung durch Private – der 124Waldemar 
Hummer 317RGBl. 1913, S. 583. 318BGBl. 1960 I, S. 17. 319Rechtsgutachten über die völkerrechtliche Situation der Principality of Sealand, er - stat tet von Dr. Dr. Dr. Walter Leisner am 5. Februar 1975, auszugsweise zitiert in: file:///E/www/sealand/sealand_neu/sealand_neu.data/Komponenten/k_gutach- ten_leisner_d.html 320 Rechtsgutachten über den internationalen Status des Staates Sealand, erstattet von Dr. Béla Vitànyi am 19. Mai 1978, auszugsweise zitiert in: file:///E/www/sealand/ sealand_neu/sealand_neu.data/Komponenten/k_gutachten_vit_d.html
	        

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