Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/94/
3. Abschnitt Die formelle Enteignung § 9 Begriff der formellen Enteignung230und Träger des Enteignungsrechts I. Begriff 1. Begriffsbestimmung a) Inhalt Expropriation oder Enteignung ist nach § 1 ExprG die «zwangsweise Ein ziehung des Eigentums» gegen angemessene Schadloshaltung, wobei sie nur in Fällen zulässig ist, in denen es das «allgemeine Beste er heischt». In der Gesetzgebung231und dementsprechend auch in der Recht spre - chung und Literatur werden beide Begriffe verwendet. Art. 35 Abs. 1 LV spricht in diesem Zusammenhang von der «Abtretung» jeder Art von Ver mögen. Ivo Beck232definiert die formelle Enteignung als die nach den Bestim mungen des Expropriationsgesetzes und in dem dort vorge - schriebenen Verfahren aus Gründen des öffentlichen Interesses gegen an- gemessene Entschädigung verfügte Entziehung oder Beschrän kung sub- jektiver Rechte. Nach den Worten des Staatsgerichtshofes233kann man begrifflich von einer formellen Enteignung nur dann spre chen, wenn ein vermögenswertes Recht durch behördlichen Zwang zu gunsten eines an- deren Rechtsträgers übertragen oder belastet wird. Keine Ent eignung 94 
230In Österreich spricht man auch von «klassischer Enteignung»; siehe Rill, S. 203; Kori nek, Verfassungsrechtliche Grundlagen, S. 178 unter Hinweis auf VfSlg 2572/1953; 2680/1954; 6884/1972 und 7234/1973. 231Vgl. z.B. Art. 31 WRG und Art. 25 Elektrizitätsgesetz. 232Beck, S. 20. 233StGH 1977/6, Entscheidung vom 24. Oktober 1977, LES 1981, S. 45 (47); vgl. auch Höfling, Grundrechtsordnung, S. 181.
        

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