Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/70/
3. Echte und unechte Rückwirkung Der Staatsgerichtshof unterscheidet dabei zwischen echter und unechter Rückwirkung.148Eine echte Rückwirkung liege vor, wenn ein Gesetz auf bereits in der Vergangenheit zur Gänze abgeschlossene Sachverhalte Geltung beanspruche. Weil in solchen Fällen das Vertrauen der Rechts - un ter worfenen auf die ursprüngliche Rechtslage grundsätzlich das öffent liche Interesse an einer gesetzlichen Neuregelung überwiege, sei die echte Rückwirkung von Erlassen nur dann verfassungskonform, wenn sie aus triftigen Gründen vom Gesetz ausdrücklich angeordnet werde oder zumindest klar gewollt, zeitlich mässig und durch über wie - gende öffentliche Interessen gerechtfertigt sei. Von unechter Rückwirkung werde hingegen dann gesprochen, wenn der Gesetzgeber auf Verhältnisse abstelle, die zwar früher ent stan - den seien, aber noch immer andauerten. In solchen Fällen sei die Rück - wirkung von Gesetzen uneingeschränkt zulässig, soweit damit nicht ein Eingriff in wohlerworbene Rechte und somit eine Verletzung der Eigen - tums garantie gegeben sei.149In StGH 1977/9150stellt der Staatsgerichts - hof fest, dass dem Beschwerdeführer die Baubewilligung nie definitiv er- teilt worden sei und gibt ihm zu verstehen, dass auf einen nicht ab ge - schlossenen Tatbestand das unterdessen geänderte Recht ohne Willkür und ohne Verletzung der Eigentumsgarantie angewendet werden könne. Aus diesem Grunde liege auch weder eine verbotene Rückwirkung eines Verwaltungsgesetzes noch eine Verletzung wohlerworbener Rechte 
vor. § 6 Träger der Eigentumsgarantie I. Allgemeines Träger der von der Eigentumsgarantie geschützten Rechte sind natür - liche und juristische Personen des Privatrechts, d. h. Eigentümer, Dienst - 70Eigentumsgarantie 
148Siehe dazu schon die Ausführungen vorne S. 54. 149StGH 2001/7, Entscheidung vom 9. April 2001, Jus/News 1/2001, S. 17 (23); StGH 1991/10, Urteil vom 14. April 1992, nicht veröffentlicht, S. 7 f. 150StGH 1977/9, Entscheidung vom 21. November 1977, LES 1981, S. 53 (56).
        

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