Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/66/
willigung) rechtlich als Polizeierlaubnis zu qualifizieren, die kein wohl- erworbenes Recht begründet, so dass eine Treuhänderbewilligung jeder- zeit ohne Entschädigung infolge einer geänderten Gesetzeslage ent zo gen werden kann.130Schon in einer Entscheidung vom 14. Dezem ber 1949 führte der Staatsgerichtshof aus, dass der Vorstellungswerber auf Grund eines Gewerbescheines keine Rechte erworben habe. Dem zu fol ge habe die Entscheidung der Regierung nicht in das «Privat eigen tum» des Vorstellungswerbers eingegriffen.131Ebenso erblickte er in einer nach - träglichen gesetzlichen Einschränkung einer schon bestehen den Apo - thekerkonzession «keine Konfiskation des Eigentums nach Art. 34 der Verfassung».132 3. Kein Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten Es besteht kein Anspruch auf Ersatz der Verfahrenskosten. Die Ver - weige rung eines Kostenersatzes tangiert den Schutzbereich der Eigen - tums garantie nicht , die «primär vor direkten Eingriffen des Staates in Eigen tum und Vermögen der Bürgerinnen und Bürger» schützt. Die Ver wei ge rung des Kostenersatzes stellt nach den Worten des Staats ge - richts hofes keinen «direkten staatlichen Eingriff» in das Eigentum und Vermögen des Betroffenen dar. Aus diesem Grunde sei es auch haltlos, wenn sich der Beschwerdeführer geradezu als «Opfer einer Konfis ka - tion» bezeichne. Ein Anspruch auf Kostenersatz bzw. Entschädigung be stehe aus grundrechtlicher Sicht allenfalls nur auf Grund von 66Eigentumsgarantie 
130StGH 1970/2, Entscheidung vom 11. Januar 1971, ELG 1967 bis 1972, S. 256 (261); StGH 1997/32, Urteil vom 2. April 1998, LES 1/1999, S. 16 (19); StGH 2000/59, Entscheidung vom 19. Februar 2001, nicht veröffentlicht, S. 15; VBI 1995 / 89, Entscheidung vom 22. Oktober 1997, nicht veröffentlicht, S. 18. 131StGH-Entscheidung vom 14. Dezember 1949, nicht veröffentlicht; siehe dazu LLA StGH 2/14. 132StGH-Entscheidung vom 14. Dezember 1950, ELG 1947 bis 1954, S. 230 (235). Diese Aussage deutet trotz des Ausdrucks «Konzession» darauf hin, dass der Staats - ge richtshof die «Apotheker-Konzession» als Polizeibewilligung auffasst. In der Ent scheidung vom 14. Dezember 1950 ist im Zusammenhang mit dieser «Apothe - ker-Kon zession» von einem wohlerworbenen Recht die Rede, was eine Konzession im Rechts sinn voraussetzen würde (vorne S. 61, Anm 111).
        

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