Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/659/
 nügende gesetzliche Grundlage.395Es darf aber nicht leichthin angenom - men werden, dass diese verfassungsrechtlichen Prinzipien auch tat säch - lich in der Lage sind, die Eingriffsintensität, d. h. die Höhe der einzelnen Abgabe zu begrenzen, da sonst der Grundsatz der Gesetzmässigkeit der öffentlichen Abgaben ausgehöhlt würde.396 Sind die Gebühren sehr hoch, müssen die «näheren Angaben über die zulässige Höhe der Gebühr», selbst wenn sie dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip entsprechen würde, in einem formellen Gesetz enthalten sein. Ein völliger Verzicht auf eine formellgesetzliche Begren - zung der Abgabenpflicht kann auch bei kostenabhängigen Kausalab ga - ben nur dort zulässig sein, wo eine kostendeckende Gebühren be mes - sung mit dem Zweck und Charakter der Abgabe übereinstimmt. Denn nur dann können die Schranken des Kostendeckungs- und Äquivalenz - prin zips ihre Schutzwirkung sinnvoll 
entfalten.397 b) Beispiele ba) Verwaltungsgebühren Die Kostendeckung entspricht dem Zweck und Charakter der Ver wal - tungsgebühren. Die der Verwaltung entstehenden Kosten und der Wert der von der Verwaltung erbrachten Leistung lassen sich relativ leicht und präzis feststellen.398Es lässt sich demnach überprüfen, ob das Kosten - deckungs- und das Äquivalenzprinzip eingehalten sind, so dass sich eine Regelung der Höhe der Verwaltungsgebühr durch Gesetz im formellen Sinn erübrigt. Der Staatsgerichtshof ist der Ansicht, dass das Kosten - deckungs- und Äquivalenzprinzip, der Grundsatz der Rechtsgleichheit und das Willkürverbot Garantien dafür sind, dass Verwaltungsgebühren nicht willkürlich festgesetzt werden.399Das bedeutet aber auch, dass Ver - waltungsgebühren, deren Höhe keine oder keine klare gesetzliche 659 
§ 10 Erfordernis der formellgesetzlichen Grundlage 395BGE 121 I 235; in diesem Sinne auch StGH 1997/28, Urteil vom 29. Januar 1999, LES 3/1999, S. 148 (152). 396StGH 2002/70, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 12. 397StGH 1997/42, Urteil vom 18. Juni 1998, LES 2/1999, S. 89 (94 f.) unter Bezug - nahme auf BGE 120 Ia 6. 398Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 5581, Rdnr. 2705. 399StGH 1986/9, Urteil vom 5. Mai 1987, LES 4/1987, S. 145 (147).
        

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