II. Kausalabgaben 1. Kostenabhängige Kausalabgaben a) Lockerung des formellen Legalitätsprinzips Der Grundsatz des formellen Gesetzeserfordernisses kann bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert werden. So kommt er bei der Erhe - bung von kostenabhängigen Gebühren nur eingeschränkt zum Zuge. Denn nach der Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes dürfen die An - for derungen an die gesetzliche Grundlage dort herabgesetzt werden, wo die Überprüfung der Gebühr auf ihre Rechtmässigkeit anhand von ver - fassungsrechtlichen Prinzipien, insbesondere des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips, offen steht.392In einem solchen Fall genügt auch eine formellgesetzliche Grundlage, welche die sonst geltenden Min dest - an forderungen nicht erfüllt. So erübrigt sich eine Regelung der Höhe der Verwaltungsgebühren durch Gesetz im formellen Sinn. Das Kosten - deckungs- und Äquivalenzprinzip sind neben dem Grundsatz der Rechts gleichheit und des Willkürverbots Garantien dafür, dass Ver wal - tungs gebühren nicht willkürlich festgesetzt werden.393 An die gesetzliche Grundlage müssen also keine derartig hohen An for derungen wie bei den Steuern und Gemengsteuern gestellt wer- den, da der Betroffene die Möglichkeit hat, sich mit Rücksicht auf das Wesen der Gebühr auf das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip zu berufen.394Sie haben die «Funktion eines Surrogats» für eine unge - 658Gesetzmässigkeit
öffentlicher Abgaben 392Um feststellen zu können, ob das Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip einge - halten worden sind, ist Voraussetzung, dass eine Prüfung der Gebühr anhand dieser Prinzipien überhaupt möglich ist. Dies hat der Staatsgerichtshof in StGH 2002/70, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 14 ff. für eine Minimal ge - bühr von Fr. 490.–, die vom Hochbauamt für eine Liftkontrolle erhoben worden war, verneint und den in Art. 35 Abs. 1 Bst. e BauV aufgestellten Tarif in der Posi - tion «Liftkontrollen» als gesetz- und verfassungswidrig aufgehoben. 393So StGH 1986/9, Urteil vom 5. Mai 1987, LES 4/1987, S. 145 (147); in StGH 1997/ 42, Urteil vom 18. Juni 1998, LES 2/1999, S. 89 (94 f.) unter Bezugnahme auf die neuere schweizerische Rechtsprechung in BGE 120 Ia 6. 394StGH 1990/11, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 28 (29) mit Verweis auf Widmer, S. 57; StGH 1997/42, Urteil vom 18. Juni 1998, LES 2/1999, S. 89 (94 f.) und StGH 1998/13, Urteil vom 3. September 1998, LES 4/1999, S. 231 (242). Die Verordnung über die Grundbuch- und Öffentlichkeitsregistergebühren hat aber keine genügende gesetzliche Grundlage in Art. 547 Abs. 1 SR bzw. in Art. 984 Abs. 1 und Art. 990 Abs. 3 PGR. Das Gerichtsgebührengesetz kommt für sie nicht mehr zur Anwendung. Vgl. zu den Grundbuchsgebühren auch vorne S. 621 f.
