Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/654/
Weniger streng sind die Anforderungen an die Bestimmtheit, wenn die Höhe der Abgabe anhand des Kostendeckungs- oder Äquivalenz - prin zips überprüft werden kann. Dies trifft auf gewisse Arten von Kausal abgaben, vor allem auf Gebühren zu, da hier der Betroffene die Mög lich keit hat, sich mit Rücksicht auf das Wesen der Gebühr auf das Kostendeckungs- und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu berufen.376 Da bei schliesst sich der Staatsgerichtshof der Rechtsauffassung des schwei zerischen Bundesgerichts an, wonach ein Zusammenhang zwi - schen den Anforderungen an die Bestimmtheit der Regelung im formel - len Gesetz und der Begrenzungsfunktion des Äquivalenzprinzips be - steht und die Abgabe um so klarer im formellen Gesetz zu regeln ist, je schlechter sie auf ihre Übereinstimmung mit dem Äquivalenzprinzip ge - prüft werden 
kann.377 § 10 Erfordernis der formellgesetzlichen Grundlage I. Steuern und so genannte Gemengsteuern 1. Keine Ausnahmen Für die Steuern sowie für die Gebühren mit Steuercharakter (so ge - nannte Gemengsteuern) gilt der Grundsatz des formellen Gesetzes erfor - der nisses uneingeschränkt. Es gibt keine Ausnahmen. Der Staatsge - richts hof erachtet es als unabdingbare Voraussetzung für eine Steuerer - he bung, dass die Steuern in einem formellen, vom Landtag bewilligten Gesetz enthalten sind.378Steuerliche Leistungen eines Steuerpflichtigen müssen im Gesetz abschliessend festgelegt sein.379Denn er schuldet sie, wie der Staatsgerichtshof schon früh festgehalten hat, weil sie im Gesetz 654Gesetzmässigkeit 
öffentlicher Abgaben 376StGH 1990/11, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 28 (29 f.) mit Ver - weis auf Widmer, S. 57 und StGH 1997/42, Urteil vom 18. Juni 1998, LES 2/1999, S. 89 (93 f.). Vgl. auch BGE 120 Ia 3 ff.; 118 Ia 324 und Höhn, Aspekte, S. 214 f. Näheres dazu hinten S. 658 ff. 377StGH 2002/70, Urteil vom 17. November 2003, nicht veröffentlicht, S. 14 unter Hin weis auf BGE 121 I 238. 378StGH 1990/11, Urteil vom 22. November 1990, LES 2/1991, S. 28 (30). 379StGH 1972/5, Entscheidung vom 11. Dezember 1972, ELG 1973 bis 1978, S. 349 (351).
        

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