Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/646/
c) Pauschalierungen Das Äquivalenzprinzip schliesst Pauschalierungen von Gebühren nicht aus. Der Staatsgerichtshof erachtete eine jährliche Aufsichtsgebühr für Ban ken, die aus einer Grundgebühr von Franken 10000.– und einer Zu - satzgebühr von 0.9 Promille des Bruttoertrages bestand,344nicht als un - sach lich bzw. rechtsungleich und trat dem Einwand entgegen, die Brut - to ertragshöhe als Bemessungsgrundlage sei sachlich nicht gerechtfertigt. Er verwies darauf, dass die Aufsichtsgebühr neben diesem variablen An - teil als zweite Komponente die Grundgebühr von Franken 10000.– be - in halte, die der Tatsache Rechnung trage, dass unabhängig von der Grösse einer Bank ein gewisser Minimalaufwand für die staatliche Auf - sichts tätigkeit nötig sei. Zudem verstosse eine «gewisse» Pauschalierung nicht gegen das Äquivalenzprinzip.345 Schematische Promille- oder Prozentgebühren können sich aber unter dem Blickwinkel des Äquivalenzprinzips als problematisch er wei - sen. So kann sich beispielsweise ein lediglich auf den Streitwert ab ge - stimm ter Tarif bei hohem Streitwert als zu starr erweisen und zu unver - hält nismässigen Gebühren führen, wenn sie in keinem angemessenen Verhältnis mehr zur erbrachten Leistung 
stehen.346 2. Gebühren a) Verwaltungs- und Benützungsgebühren Das Äquivalenzprinzip gilt bei Verwaltungs- und Benützungsgebühren uneingeschränkt. Bei der Festsetzung der Verwaltungsgebühren ist nach 646Bemessung 
der öffentlichen Abgaben 344Art. 2 Verordnung vom 23. Dezember 1993 über die Einhebung von Gebühren nach dem Bankengesetz, LGBl 1994 Nr. 2, aufgehoben durch Verordnung vom 2. Juli 1996 über die Einhebung von Gebühren nach dem Bankengesetz und dem Gesetz über Investmentunternehmen, LGBl 1996 Nr. 91, die ihrerseits durch die Verord - nung vom 5. Dezember 2000 über die Einhebung von Gebühren nach dem Banken - ge setz und dem Gesetz über Investmentunternehmen aufgehoben worden ist. Diese Ver ordnung kennt neben Grundgebühren (Art. 4) auch leistungsbezogene Gebüh - ren (Art. 5 ff.). 345StGH 1997/42, Urteil vom 18. Juli 1998, LES 2/1999, S. 89 (95); vgl. zur Pauscha lie - rung einer Gebühr VBI 1996/5, Entscheidung vom 3. April 1996, LES 3/1996, S. 142 (143). 346BGE 120 Ia 175 ff. In BGE 118 Ib 352 ff. entschied das schweizerische Bundes ge - richt, dass es gegen das Äquivalenzprinzip verstosse, auch bei Massenanfertigung von Fotokopien eine Gebühr von zwei Franken pro Seite zu verlangen.
        

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