Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/641/
sige Höhe der Gebühr enthalten müsste, wie dies neuerdings die schwei - ze rische Rechtsprechung 
verlange.317 c) Benützungsgebühren Soweit Benützungsgebühren dazu bestimmt sind, den Aufwand des Ge - meinwesens abzugelten, gilt das Kostendeckungsprinzip unein ge - schränkt.318Bei den Wasser- und Abwassergebühren handelt es sich um Benützungsgebühren, die der Grundeigentümer zu entrichten hat. Er er- hält dafür als einmalige Gegenleistung das Recht, die Kanalisation für die Ableitung des Abwassers und das Verteilernetz für die Zuteilung des Wassers zu benützen.319Es gibt aber auch Benützungsgebühren, die die - sem Grundsatz nicht unterstehen, so dass ihre Höhe die dem Gemein - we sen verursachten Kosten übersteigen und sich daraus ein Überschuss ergeben darf. Dies ist bei kostenunabhängigen Benützungsgebühren der Fall, wie z. B. bei bestimmten Gebühren für die Benützung des öffent - lichen Grundes. So ist es zulässig, Benützungsgebühren für gesteigerten Gemeingebrauch (Gebühren für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes) zu erheben, die einen Mehrertrag 
abwerfen.320 d) Konzessionsgebühren Das Kostendeckungsprinzip findet auf Gebühren, die für die Einräu - mung einer Konzession erhoben werden und denen keine spezielle staat - liche Leistung gegenübersteht, keine Anwendung. Sie können fis ka lisch 641 
§ 8 Kausalabgaben 317StGH 1997/42, Urteil vom 18. Juni 1998, LES 2/1999, S. 89 (94 f.) unter Bezug - nahme auf BGE 120 Ia 6. Im vorliegenden Fall wurde von der Dienststelle für Ban - ken aufsicht für die Beschwerdeführerin (Bank) eine Aufsichtsgebühr für das Jahr 1995 von Fr. 23836.–, bestehend aus einer Grundgebühr von Fr. 10000.– und einer bruttoertragsabhängigen Zusatzgebühr von Fr. 13836.– festgesetzt. Die Gebühren waren in der Verordnung vom 23. Dezember 1993 über die Einhebung von Ge büh - ren nach dem Bankengesetz, LGBl 1994 Nr. 2, geregelt und fanden im Banken gesetz keine formelle gesetzliche Grundlage. Siehe dazu auch hinten S. 654, Anm. 377. 318So bei Gebühren für die kommunale Wasser- und Abwasserversorgung; vgl. StGH 1997/28, Urteil vom 29. Januar 1999, LES 3/1999, S. 148 (153 f.), wo der Staatsge - richts hof feststellt, dass keine Anhaltspunkte für eine Verletzung des Kosten - deckungs prinzips bestehen, zumal auch der Beschwerdeführer nicht behaupte, dass die Gemeinde Triesenberg mit den Wasser- bzw. Abwassergebühren einen Über - schuss erziele. 319BGE 112 Ia 263. 320BGE 122 I 289; BGE 104 Ia 116.
        

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