Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/63/
deln,116der für den Berechtigten als Grundlage seiner Existenz- und Freiheitssicherung bedeutsam ist.117 Die Voraussetzungen für die Qua li fikation als wohlerworbene Rechte sind nicht leichthin anzuneh men. Blosse geldwerte Ansprüche, die in einem Verfahren geltend ge macht werden, fallen nicht schon unter den Schutzbereich der Eigen tums garantie, so dass es der Staatsgerichts - hof strikte ablehnt, ein zivil gerichtliches Verfahren, in dem es direkt oder indirekt um geldwerte Ansprüche geht, unter dem Gesichtspunkt der Eigentumsgarantie einer spe zifischen bzw. differenzierten Grundrechts - prü fung zu unter ziehen.118 Neben der Eigentumsgarantie wird vom Staatsgerichtshof für die Um schreibung und zum Schutz wohlerworbener Rechte auch der Grund satz von Treu und Glauben herangezogen.119Denn Eingriffe in wohlerworbene Rechte können auch das Prinzip des Vertrauensschutzes und damit die Eigentumsgarantie verletzen.120So heisst es in StGH 1997/10121, dass die Nichteinhaltung spezifischer behördlicher Zusiche - run gen den Grundsatz von Treu und Glauben in einer mit Art. 31 Abs. 1 LV nicht zu vereinbarenden Weise verletzt, wenn der Adressat im Vertrauen auf behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes Verhalten einer Behörde eine Disposition getroffen hat, die er ohne Schaden nicht rückgängig machen kann. Unter diesem Aspekt kann der Vertrauensgrundsatz je nach den Umständen des Einzelfalles einen subjektiven Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens vermitteln. 63 
§ 5 Schutzobjekte der Eigentumsgarantie 116In diesem Sinn StGH 1970/2, Entscheidung vom 11. Januar 1971, ELG 1967 bis 1972, S. 256 (261). 117Zur schweizerischen Literatur und Praxis des Bundesgerichts siehe Rhinow/Krä - hen mann, Nr. 122, S. 366 f.; Müller, Grundrechte, S. 602, Anm. 44 bis 49. 118StGH 1996/8, Urteil vom 30. August 1996, LES 3/1997, S. 153 (157); StGH 1996/47, Urteil vom 5. September 1997, LES 4/1998, S. 195 (200) und StGH 1998/45, Urteil vom 22. Februar 1999, nicht veröffentlicht, S. 14; siehe auch vorne S. 57, Anm. 87. 119Vgl. auch Müller, Grundrechte, S. 602; Müller, Kommentar, Rdnr. 2, Anm. 8 mit weiteren Hinweisen auf Literatur und Rechtsprechung. 120Zum Vertrauensschutz im Zusammenhang mit einer Nichteinzonierung eines Grund stücks in die Bauzone siehe VBI 1998/52, Entscheidung vom 28. Oktober 1998, nicht veröffentlicht, S. 17 f. 121StGH 1997/10, Urteil vom 26. Juni 1997, LES 4/1997, S. 218 (222).
        

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