Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/623/
3. Abschnitt Bemessung der öffentlichen Abgaben § 7 Steuern I. Allgemeines 1. Progressive Besteuerung Wie mehrere (ältere) kantonale Verfassungen in der Schweiz240stellt auch Art. 24 Abs. 1 LV auf die progressive Besteuerung des Vermögens oder Einkommens ab, wobei der Staatsgerichtshof den Grundsatz der Steuergerechtigkeit betont, auf den diese Verfassungsbestimmung ausge- richtet ist.241Daraus folgert er, dass höhere Vermögen und Ein kom men bei der Steuerbemessung stärker heranzuziehen sind. Er macht geltend, dass sich die Verfassung gerade in Bezug auf das Steuerrecht nicht an eine schematische Gleichheit aller Landesangehörigen halte.242623 240Vgl. Höhn, Verfassungsgrundsätze, S. 133 ff.; Reich, Leistungsfähigkeit, S. 98. 241Vgl. StGH-Gutachten vom 27. März 1957, ELG 1955 bis 1961, S. 118 (121). Dort heisst es: «Wenn das Gesetz betreffend Einhebung einer Umlage (Genossen schafts - umlage) die Höhe der Umlage nach dem steuerpflichtigen Einkommen aus dem Ge - wer bebetriebe bzw. bei industriellen Betrieben nach der Anzahl der Beschäftigten regelt, so entspricht dies dem von der Verfassung aufgestellten Grundsatz der Steuergerechtigkeit.» Dieses Gesetz LGBl 1945 Nr. 22 ist durch Gesetz vom 20. De - zem ber 1968 betreffend die Einhebung einer Umlage für die Mitglieder der Gewer - be genossenschaft (neu: Gewerbe- und Wirtschaftskammer) für das Fürstentum Liech tenstein aufgehoben worden. 242So StGH-Gutachten vom 11. August 1960, ELG 1955 bis 1961, S. 177 (178) und StGH-Gutachten vom 27. März 1957, ELG 1955 bis 1961, S. 118 (121).
        

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