Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/606/
über die Zollgrenze. Im schweizerischen Schrifttum werden die Zölle zu meist als «Unterart der Steuern»153oder als «besondere Steuerart»154 bezeichnet. Je nach den mit ihnen verfolgten politischen Zielen stellen sie Finanz- oder Fiskalzölle, die dem Staat als Finanzquelle dienen, Wirt - schaftszölle, die den Charakter von Schutz- oder Lenkungszöllen auf - weisen, oder gemischte Zölle dar.155 Gemäss Zollvertrag mit der Schweiz bildet das Fürstentum Liech - ten stein einen Bestandteil des schweizerischen Zollgebietes. Es findet die gesamte schweizerische Zollgesetzgebung Anwendung. Die schweize ri - sche Zollverwaltung übernimmt den Zollschutz an der liechtensteinisch- österreichischen Grenze.156Eine Ausnahme besteht bei der Einfuhr von «Waren mit ausschliesslicher EWR-Präferenz» in das Fürstentum Liech - ten stein. Wer dabei Zölle entrichtet, besitzt einen Anspruch auf Rück - erstat tung. Das liechtensteinische Amt für Zollwesen entscheidet über Höhe und Berechtigung der 
Rückerstattung.157 § 5 Kausalabgaben I. Allgemeines 1. Begriff Kausalabgaben sind Geldleistungen, welche die Privaten kraft öffent - lichen Rechts als Entgelt für bestimmte staatliche Gegenleistungen oder besondere Vorteile zu entrichten haben.158Kausalabgaben setzen im Un - ter schied zu den Steuern einen besonderen Entstehungs- oder Rechts - grund (causa) voraus, der dazu berechtigt, den Pflichtigen über seine ordent liche Steuerbelastung hinaus zu einer zusätzlichen Abgabe heran - zu zie hen. Kausalabgaben knüpfen demnach an eine gegenüber dem Ab - 606Arten 
öffentlicher Abgaben 153Auer, S. 69 mit Literaturhinweisen. 154Rhinow, S. 6, Rdnr. 6 mit Literaturhinweisen. 155So Rhinow/Schmid/Biaggini, S. 631, Rdnr. 7. 156Vgl. Art. 1, 4 und 11 ZV. 157Vgl. Art. 9 Gesetz über das Zollwesen. 158Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 567, Rdnr. 2625.
        

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