Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/56/
digungspflicht des Gemeinwesens liegt die Vorstellung zugrunde, dass dem «Einzelnen nur dann zugemutet werden darf, im Interesse der All - ge meinheit gewisse besondere Leistungen zu erbringen oder Lasten zu übernehmen, wenn die entsprechende Vermögensverminderung aus ge - glichen 
wird».79 § 5 Schutzobjekte der Eigentumsgarantie I. Verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff Die in Art. 34 Abs. 1 LV gewährleistete Unverletzlichkeit des Privat - eigen tums, bezieht sich in erster Linie auf den privatrechtlichen Eigen - tumsbegriff, bringt aber auch zum Ausdruck, dass sich der verfassungs - rechtliche Eigentumsbegriff neben dem Privateigentum auf jede Art von Vermögen erstreckt, d.h. sich nicht schlechthin mit dem sachen recht - lichen Eigentumsbegriff deckt. Es ist denn auch in Rechtsprechung und Lehre, die der schweizerischen Rechtsauffassung folgen, unbestritten, dass unter den Eigentumsbegriff der verfassungsrechtlichen Eigentums - ga rantie nicht nur das Eigentum im sachenrechtlichen Sinn, sondern auch die subjektiven Privatrechte vermögensrechtlicher Art einschliess - lich der obligatorischen Rechte und die besonders rechtsbeständigen Vermögensansprüche öffentlichrechtlicher Natur fallen.80 Anders ist die Rechtslage in Österreich. Nach österreichischem Recht bleibt die Eigentumsgarantie auf die privaten Vermögensrechte be- schränkt. Ansprüche vermögenswerter Art, die nicht auf einem Pri vat - rechtstitel beruhen, sondern im öffentlichen Recht ihre Grundlage ha- ben, reiht der österreichische Verfassungsgerichtshof trotz breiter Kri tik 56Eigentumsgarantie 
79Müller, Kommentar, Rdnr. 18 und 19 mit Hinweis in Anm. 51 auf Huber, S. 223 ff.; Müller, Eigentumsgarantie und Enteignung, S. 110 ff.; Saladin, S. 185. Nach Beck, S. 98, hat das Ausmass der Entschädigung den «Ausgleich in den durch die Ent eig - nung geminderten Vermögenswerten des Enteigneten herzustellen. Der Enteignete soll sich wirtschaftlich so stellen, wie wenn die Enteignung nicht stattgefunden hät- te». 80StGH 2000/58, Entscheidung vom 18. September 2001, nicht veröffentlicht, S. 7; StGH 2001/2, Entscheidung vom 9. April 2001, nicht veröffentlicht, S. 19 unter Bezug nahme auf Höfling, Grundrechtsordnung, S. 172 ff.; für die Schweiz Häfelin/ Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 426 ff., Rdnr. 2046 ff.; Müller, Grund - rechte, S. 600 ff.; zu den faktischen Interessen siehe hinten S. 64 f.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.