Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/501/
zun gen erfüllt sind.280Tritt ein Wechsel in der Person des Gewerbe trei - ben den oder eine Veränderung in der Betriebseinrichtung ein, ist erneut eine Bewilligung zu 
beantragen.281 VI. Polizeiliche Ausnahmebewilligung 1. Zweck Ausnahmebewilligungen bezwecken Härten, Unbilligkeiten und Unzu - läng lichkeiten zu vermeiden, die sich aus der strikten Rechtsanwendung ergeben können282bzw. im Einzelfall Härten und offensichtlich unge - wollte Auswirkungen zu beseitigen, die mit dem Erlass der Norm nicht beabsichtigt waren.283Ausnahmebewilligungen sind vor allem im Poli - zei recht anzutreffen und insbesondere im Baupolizeirecht, wo sie von grosser praktischer Bedeutung 
sind. 2. Begriff Ausnahmebewilligungen gestatten «eine im Prinzip verbotene Tätig - keit». Sie «durchbrechen» in «besonderen Einzelfällen die generell-abs- trakte Regelung», um «eine dem Einzelfall Rechnung tragende Son der - lösung» zu ermöglichen. Sie dürfen nur «im Einzelfall – aus den spe zi - fischen Begründungen des einzelnen Falles heraus –, nicht aber allgemein erteilt werden.»284 Die gesetzlichen Vorschriften enthalten bei der Erteilung von Aus - nah mebewilligungen regelmässig Entschliessungsermessen. Somit steht 501 
§ 8 Polizeibewilligung 280Siehe Art. 20, 21 und 22 GewG. 281Frick, S. 308. 282VBI 1995/82, Entscheidung vom 6. Dezember 1995, LES 3/1996, S. 131 (134) unter Bezugnahme auf Rhinow/Krähenmann, Nr. 37, 110 f.; vgl. auch StGH 1991/3, Urteil vom 29. Oktober 1991, LES 2/1992, S. 61 (63) und StGH 1988/5, Urteil vom 25. Oktober 1988, LES 2/1989, S. 56 (58). 283VBI 1983/21, Entscheidung vom 20. Juni 1996, nicht veröffentlicht, S. 15 ff.; vgl. auch Kley, Verwaltungsrecht, S. 92 f., Anm. 60. 284StGH 1984/14, Urteil vom 28. Mai 1986, LES 2/1987, S. 36 (39 f.); VBI 1999/104, Entscheidung vom 16. Februar 2000, nicht veröffentlicht, S. 27; vgl. auch VBI 1996/73, Entscheidung vom 5. Februar 1997, LES 3/1998, S. 143 (148).
        

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