Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/46/
ande ren Grundrechten auch der Fall ist,34wobei er klarstellt, dass die - ses Recht eine bestehende bzw. gesicherte Eigentumsposition vor aus - setzt.35Die verfassungsrechtliche Gewährleistung erweist sich demnach als ein subjektives Recht des Individuums, das zu den Grundrechten mit wirt schaftlichem Einschlag zählt. Daneben beinhaltet sie auch eine ideelle Komponente, indem sie – dank der Unabhängigkeit, die das Eigen tum den Berechtigten verschafft – zur Persönlichkeitsentfaltung beiträgt.36 II. Konstitutive oder programmatische Funktion – Ordnungsprinzip Die Eigentumsgarantie erschöpft sich aber nicht in der Abwehr staat - licher Eingriffe. Es zeigt sich gerade bei der Eigentumsgarantie deut - licher als bei anderen Grundrechten, dass der Gesetzgeber sie näher for - men und ausgestalten bzw. Massnahmen vorkehren muss, damit der Eigen tü mer von seiner Nutzungs- und Verfügungsfreiheit Gebrauch machen kann. Man spricht in diesem Zusammenhang von der konsti tu - ti ven37oder programmatischen38Funktion der Eigentumsgarantie. Eigen tums be fugnisse könnten oft gar nicht ausgeübt werden, wenn der Staat die dafür unerlässlichen Voraussetzungen nicht schaffen würde. So bedingt etwa die Überbauung eines Grundstücks, dass das Gemein we - sen zu einem grossen Teil die dafür notwendigen Erschliessungs leistun - 46Eigentumsgarantie 
34StGH 1996/20, Urteil vom 5. September 1997, LES 2/1998, S. 68 (72); StGH 1997/34, Urteil vom 2. April 1998, LES 2/1999, S. 67 (69); StGH 1998/2, Urteil vom 19. Juni 1998, LES 3/1999, S. 158 (160); StGH 2000/20, Entscheidung vom 5. De - zem ber 2000, nicht veröffentlicht, S. 17; StGH 2001/2, Entscheidung vom 9. April 2001, nicht veröffentlicht, S. 19. 35StGH 1996/47, Urteil vom 5. September 1997, LES 4/1998, S. 195 (200); StGH 1997/12, Urteil vom 29. Januar 1998, LES 1 / 1999, S. 1 (6); StGH 2000/33, Ent schei - dung vom 5. Dezember 2000, nicht veröffentlicht, S. 28; StGH 2001/2, Entschei - dung vom 9. April 2001, nicht veröffentlicht, S. 20; StGH 2001/11, Entscheidung vom 11. Juni 2001, nicht veröffentlicht, S. 21; StGH 2002/37, Entscheidung vom 17. Februar 2003, nicht veröffentlicht, S. 12. 36Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 424, Rdnr. 2037. 37Müller, Privateigentum, S. 53; Häfelin/Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, S. 424, Rdnr. 2039. 38Müller, Einleitung zu den Grundrechten, Nr. 22 ff., Nr. 41 und im Anschluss an ihn Riva/Müller-Tschumi, S. 769, Rdnr. 11.
        

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.