Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/45/
der Eigentümer, namentlich der Eigentümer von Grund und Boden, Ver fügungsbeschränkungen gefallen lassen, die aus Gründen der Wohl - fahrt der Allgemeinheit gegeben sind.30Zu diesem Verständnis passt die vom deutschen Bundesverfassungsgericht entwickelte Formel, wonach mit Rücksicht auf die Einheit der Verfassung «kollidierende Grund - rechte und andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechts werte» aus - nahms weise die Grundlage für die Einschränkung der Eigentums garan - tie bilden können.31 Der Staatsgerichtshof anerkennt heute den materiellen Gehalt der Grund rechte, wie er ihn «zumindest punktuell» schon früh bei der Eigen tumsgarantie festgestellt hatte. Nach dieser modernen Grund - rechts doktrin stehen die Grundrechte nicht zur «uneingeschränkten Dis position» des Gesetzgebers.32So ist es ständige Rechtsprechung, dass Eingriffe nur zulässig sind, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage ba - sieren, im öffentlichen Interesse liegen, verhältnismässig sind und die Kern gehaltsgarantie 
respektieren.33 2. Abwehrrecht Die Eigentumsgarantie begründet einen verfassungsrechtlichen Ab - wehr anspruch des Inhabers eines vermögenswerten Rechts gegen staat - liche Eingriffe in die geschützte Rechtsposition. In diesem Zusam men - hang bezeichnet der Staatsgerichtshof das Recht auf Eigentum primär als ein Abwehrrecht des Einzelnen gegenüber dem Staat, wie dies bei 45 
§ 3 Wesen und Funktion der Eigentumsgarantie 30StGH 1960/8, Entscheidung vom 6. Oktober 1960, ELG 1955 bis 1961, S. 151 (155) und StGH 1960/9, Entscheidung vom 6. Oktober 1960, ELG 1955 bis 1961, S. 161 (164); aus neuerer Zeit StGH 1998/43, Urteil vom 4. Mai 1998, nicht veröffentlicht, S. 21; vgl. auch Höfling, Grundrechtsordnung, S. 177 f. 31Höfling, Grundrechtsordnung, S. 87, spricht in diesem Zusammenhang von Schran - ken klauseln. Danach ist die Unverletzlichkeit des Privateigentums des Art. 34 Abs. 1 1. Halbsatz LV ohne explizite (geschriebene) Schrankenklausel garantiert. Zur Rechtsprechung des deutschen Bundesverfassungsgerichts siehe Stern, S. 15. 32StGH 1998/9, Urteil vom 3. September 1998, LES 3/1999, S. 178 (182) unter Hin - weis auf Höfling, Grundrechtsordnung, S. 89 ff. mit Rechtsprechungshinweisen, insbesondere S. 94; vgl. auch Hoch, S. 71 ff. und vorne S. 40 f. 33StGH 1997/12, Urteil vom 29. Januar 1998, LES 1/1999, S. 1 (6); StGH 1998/9, Urteil vom 3. September 1998, LES 3/1999, S. 178 (183: die Rede ist hier von «grund rechtlichem Kernbereich») und StGH 1999/63, Entscheidung vom 6. Juni 2000, nicht veröffentlicht, S. 16 f.
        

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