Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/354/
b) Exekutionsrecht Vollstreckbare öffentlichrechtliche Geldforderungen (von Privaten) ge - gen den Staat, die Gemeinden oder sonstige Korporationen (Anstalten) des öffentlichen Rechts werden nach vorgängiger Verständigung der Regierung im Weg der gerichtlichen Zwangsvollstreckung in das dersel- ben unterliegende Finanzvermögen eingetrieben (Art. 123 LVG). Art. 10 EO enthält allerdings eine Einschränkung. So kann die Exe ku tion zur Hereinbringung von Geldforderungen gegen das Land, eine Gemeinde oder eine sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, falls es sich nicht um die Verwirklichung eines ver trags mässigen Pfandrechtes handelt, «nur hinsichtlich solcher Ver mö gensbestandteile bewilligt werden, die ohne Beeinträchtigung der durch das Land, die Gemeinde oder die sonstige Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öf- fentlichen Rechts zu wahrenden öffentlichen Interessen zur Befriedigung des Gläubigers verwendet werden können». Dabei wird nicht zwischen öffentlichen Sachen im engeren und weiteren Sinn unter - schieden. Einer Exekutionsbewilligung gegen das Finanzvermögen steht jedoch auch aus der Sicht der Exekutionsordnung nichts entgegen, da solche Gründe des öffentlichen Interesses, wie sie beim Verwaltungs ver - mögen wegen seiner Zweckgebundenheit oder bei den öffentlichen Sachen im Gemeingebrauch wegen ihrer Zweckbestimmung bestehen, von der Regierung nicht ins Treffen geführt werden 
könnten.43 c) Rechtsweg Da das Finanzvermögen (Fiskaleigentum) dem Privatrecht unterliegt, sind Streitigkeiten zwischen Gemeinwesen und Privaten vor den ordent - lichen (Zivil-) Gerichten und nicht im Verwaltungsverfahren auszu tra - gen (Art. 29 Bst. a LVG). So heisst es in Art. 99 LV, dass der Fiskus und die fürstlichen Domänenbehörden vor den ordentlichen Gerichten Recht zu nehmen und zu geben haben.44 354Begriff 
und Arten der öffentlichen Sachen 43Zum Verwaltungsvermögen siehe Antoniolli/Koja, S. 698. 44Vgl. auch VBI 1999/22, Entscheidung vom 2. Juni 1999, LES 5/1999, S. 299 (305).
        

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