Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/308/
bd) Keine Ersatzansprüche aus der Tätigkeit des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofes Über Entscheidungen des Obergerichts in Amtshaftungssachen (Abs. 1) und über Ersatzansprüche aus der Tätigkeit des Obersten Gerichtshofs, dem die Verwaltungsbeschwerdeinstanz (heute: Verwaltungsge richts - hof) gleichzustellen ist (Abs. 2), entschied anfänglich – wie mehrfach er- wähnt492– in zweiter und letzter Instanz der Staatsgerichtshof. Im Hin - blick auf die Möglichkeit der Vorstellung493war beim Staatsge richts hof «ein einer zweiten Instanz ähnlicher Rechtsgang» gegeben.494Nach Än- derung dieses Rechtszustandes ist der Oberste Gerichtshof zweite und letzte Instanz gegen Entscheidungen des Obergerichts in Amtshaf tungs - sachen, wobei wie beim Staatsgerichtshof (Art. 5 Abs. 3 AHG) aus Ent - scheidungen des Obersten Gerichtshofes Ersatzansprüche nicht mehr abgeleitet werden können. Dies trifft auch auf die Verwaltungs be - schwerdeinstanz (neu: Verwaltungsgerichtshof) zu.495Im Art. 53bis altStGHG war vorgesehen, dass ein besonderes Gesetz das Verfahren bei Schadenersatzansprüchen bestimme, die unter anderem aus Entschei - dun gen und gegen Organe des Obersten Gerichtshofs abgeleitet wer- den.496 2. Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung Das Amtshaftungsgesetz enthält in gewissem Sinn Sonderbestimmungen für bestimmte Arten von Ansprüchen des öffentlichen Rechtsträgers, die aus der Wahrnehmung privatrechtlicher Aufgaben durch seine Organe 308Rechtsschutz 
492Siehe vorne S. 217 f.; 275 ff. und 304 f. 493Art. 51 StGHG, teilweise geändert durch StGH 1985/11/V (siehe dazu LGBl 1987 Nr. 73) galt im Amtshaftungsverfahren mit der Modifizierung, dass das Vorstel - lungs verfahren, das aufgehoben wurde, «gewissermassen» an die Stelle der Revision im Zivilprozessverfahren trat, ohne an deren strenge Grenzen gebunden zu sein. So StGH 1976/7, Urteil vom 21. November 1977 (Vorstellung) als Rechtsmittelinstanz in Amtshaf tungs sachen, nicht veröffentlicht, S. 6; teilweise veröffentlicht bei Stotter, Ver fas sung, S. 239, Ziff. 7. 494Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 betreffend die Schaffung ei- nes Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 276/72 / 24, S. 19; vgl. auch StGH 1976/7, Urteil vom 21. November 1977 (Vorstellung) als Rechtsmittelinstanz, nicht ver öffent licht, S. 5. 495Siehe vorne S. 275 f. 496Siehe auch vorne S. 276, Anm. 390.
        

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