Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/296/
2. Regierungsverordnungen a) Rechts- und Verwaltungsverordnungen Art. 6 Abs. 3 Satz 2 AHG stellt klar, dass Regierungsverordnungen kei- ne Weisungen im Sinn dieser Vorschrift darstellen, so dass für das Organ eine Prüfungspflicht im vorgenannten Sinn entfällt. Es hat also nicht etwa zu prüfen, ob eine Verordnung der Regierung strafgesetzliche Vor - schrif ten verletzt. Zur Begründung dieser Aussage führt der Motiven be - richt der Regierung an, dass Regierungsverordnungen an sich auch «Wei sungen in allgemeiner Form» seien. Ihre Prüfung stehe jedoch aus- schliesslich dem Staatsgerichtshof zu, so dass eine Prüfung durch ein an- deres Organ nicht in Frage komme.455Dieser Hinweis verdeutlicht, dass damit Rechtsverordnungen gemeint sind, die von einem Gericht oder ei- ner Gemeindebehörde bzw. von 100 Stimmfähigen als verfas sungs- oder gesetzwidrig angefochten werden können.456Nach der Praxis des Staatsgerichtshofes können auch so genannte Verwaltungsver ord nungen Gegenstand der Verordnungsprüfung durch den Staatsge richts hof sein, soweit sie Rechtssatzcharakter aufweisen und materiell als Rechtsverordnungen zu qualifizieren sind. Sie werden auch als «gene - relle Dienstanweisungen» bzw. «generelle Weisungen» bezeichnet. In der Regel handelt es sich dabei aber um (interne) Dienstanweisungen ei- ner vorgesetzten Verwaltungsbehörde, die sich nur an die ihr unter ge - ordneten Behörden richten und nur sie 
verpflichten.457 b) Verordnungen anderer Behörden als der Regierung Stellt man beim Verordnungsbegriff auf das Normenkontrollverfahren, d. h. auf die Verordnungsprüfung durch den Staatsgerichtshof ab, wie dies offensichtlich im Motivenbericht der Regierung geschieht, ist der Begriff «Regierungsverordnung» nicht in einem strengen Sinn aufzu - fassen. Es kommt nicht darauf an, wer die Verordnung erlassen hat. Es 296Haftung 
des Organs 455Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 13; vgl. auch Schragel, AHG 2, S. 196 f., Rdnr. 216. 456Siehe vormals Art. 25 Abs. 2, 26 und 28 Abs. 2 altStGHG; neu: Art. 20 StGHG; vgl. auch Wille, Normenkontrolle, S. 155 f. und 175 ff. 457Zur Rechtsprechung des Staatsgerichtshofes siehe Wille, Normenkontrolle, S. 252 ff.
        

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