Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/279/
klarzustellen».400Eine gleiche Regelung hatte schon vorher das Jagd ge - setz für die Pachtung eines Jagdreviers durch Ausländer 
getroffen.401 b) Teilweise Gegenrechtserklärung Es ist auch eine «teilweise» Gegenrechtserklärung möglich. Darauf deu tet der Ausdruck «insoweit» in Art. 5 Abs. 2 AHG hin. Ein Beispiel einer sol - chen «teilweisen» Gegenrechtserklärung stellt Art. 10 Abs. 2 des schwei - ze risch-österreichischen Grenzabfertigungsabkommens vom 2. Sep tem - ber 1963 dar, dem das Fürstentum Liechtenstein beigetreten ist.402Danach unterstehen Amtshaftungsansprüche für Schäden, die Bedienstete des Nachbarstaates in der Zone zufügen, dem Recht und der Gerichts bar keit des Nachbarstaates gleich wie wenn die schädigende Handlung in der Gemeinde des Nachbarstaates stattgefunden hätte, der die Grenzab ferti - gungsstelle zugeordnet ist. Die Angehörigen des Ge biets staates sind je- doch den Angehörigen des Nachbarstaates gleich ge 
stellt. c) Materielle Gegenseitigkeit Neben der formellen Erklärung verlangt Art. 5 Abs. 2 AHG, dass der Hei matstaat des Ausländers dem Inländer den gleichen Anspruch ein - räumt, wie ihn ein liechtensteinischer Landesbürger auf Grund des Amts haftungsgesetzes im Inland besitzt.403Damit wird auf eine mate - rielle Gegenseitigkeit abgestellt, die besagt, dass das Heimatrecht des 279 
§ 6 Beschränkung bzw. Ausschluss der Amtshaftung 400Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA 296/72/24, S. 10, der auf das Urteil des OGH vom 5. August 1960, J 514/157 verweist, das auf Art. 31 Abs. 3 LV Bezug nimmt. Siehe dazu ELG 1955 bis 1961, S. 102 ff. 401Art. 7 Abs. 3 JagdG, wonach Ausländer, deren Heimatstaat gegenüber der Re gie - rung eine Gegenrechtserklärung abgegeben hat, den liechtensteinischen Landes bür - gern gleichzustellen sind. 402Vgl. dazu Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag be - tref fend die Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 10. 403Zu Art. 31 Abs. 3 LV bemerkt der Oberste Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. August 1960, J 514/157, ELG 1955 bis 1961, S. 102 (104), hier sei das Gegenrecht dem Staatsvertrag gegenübergestellt. Es sei deshalb wohl in dem Sinn zu verstehen, dass es als gegeben zu betrachten sei, wenn in einem anderen Staat, dessen Ange hö - riger der Kläger sei, ein «gleichartiger Anspruch» gesetzlich vorgesehen und nicht auf eigene Staatsangehörige beschränkt sei. So auch die vormalige Rechtslage in Öster reich, nach der sich das liechtensteinische Amtshaftungsgesetz ausrichtete. Vgl. etwa Loebenstein/Kaniak, S. 99 und Schuchter, S. 282. In der Zwischenzeit wurde § 7 öst.AHG durch BGBl 1982/204 dahin geändert, dass der bisher geltende Grund - satz der materiellen Gegenseitigkeit durch den der formellen Gegenseitigkeit ersetzt wur de. Siehe dazu ZfRV 1993, S. 248 und Schragel, AHG 3, S. 303, Rdnr. 230.
        

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