Herausgeber:
Liechtenstein Politische Schriften
Bandzählung:
38
Erscheinungsjahr:
2004
PURL:
https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000238178/275/
II. Absoluter Ausschluss der Amtshaftung 1. Erkenntnisse des Staatsgerichtshofes Grundsätzlich sind auch die Gerichte bzw. die «amtliche Tätigkeit» von Ge richten «in Vollziehung der Gesetze» von der Amtshaftung nicht aus - ge nommen. Es gelten für sie keine haftungsrechtlichen Besonder hei ten. Art. 5 Abs. 3 AHG statuiert jedoch einen Haftungsausschluss. Da nach kann aus einem Erkenntnis des Staatsgerichtshofes ein Ersatz an spruch nicht abgeleitet werden. Diesen Ausschlussgrund rechtfertigt der Bericht der Regierung damit, dass der Staatsgerichtshof die «oberste richterliche In stanz» sei und argumentiert, einmal müsse die «Kette der Amts haf - tungs prozessmöglichkeiten» ein Ende finden.385An dern falls müsste ge - wis ser massen ein «Super-Staatsgerichtshof» bestellt werden, was die Ver - fas sung jedoch nicht vorsehe.386Dieser Argu men ta tion liegt der Gedanke zugrunde, dass eine «Grenze des Rechtsschutzes» gezogen wer den muss, um letztlich eine endgültige Entscheidung zu ge währ 
leisten.387 2. Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungs - gerichtshofes a) Änderung der Rechtslage Aus den vorerwähnten Überlegungen folgt, dass der Staatsgerichtshof auch in Amtshaftungssachen letztinstanzlich zu entscheiden hat, wie dies in der ursprünglichen Fassung von Art. 10 Abs. 3 AHG festgelegt war. Der Staatsgerichtshof hat allerdings diese Bestimmung in StGH 1982/37388aufgehoben, da die hier getroffene Regelung einer «Instan - zen zuständigkeit des Staatsgerichtshofes im gerichtlichen Amtshaf - tungs verfahren» in der Verfassung keine Deckung 
finde.275 
§ 6 Beschränkung bzw. Ausschluss der Amtshaftung 385Die gleiche Begründung wird für § 2 Abs. 3 öst.AHG angeführt. Siehe dazu Vrba/Zechner, S. 189. 386Bericht und Antrag der Regierung vom 13. April 1966 an den Landtag betreffend die Schaffung eines Gesetzes über die Amtshaftung, LLA RF 296/72/24, S. 10. 387Walter/Mayer, Bundesverfassungsrecht, S. 531, Rdnr. 1294; vgl. auch Schragel, AHG 2, S. 178 f., Rdnr. 196; Vrba/Zechner, S. 189. 388StGH 1982/37, Urteil vom 1. Dezember 1982, LES 4/1983, S. 112 (115); siehe auch vorne S. 217 f. und hinten 304 f.
        

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